Die Diskussion über das neue Aktiengesetz hat sich abgekühlt. Ob es noch von dem jetzt amtierenden Bundestag verabschiedet werden wird, erscheint keineswegs als sicher. In manchen Grundsatz- und Detailfragen gehen die Meinungen in den zuständigen Ausschüssen noch weit auseinander. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um einen Streit der Experten, wie es bei dieser Materie auch nicht anders sein kann. Zwei Hauptfronten sind deutlich sichtbar geworden. Auf der einen Seite stehen die Perfektionisten, die für jede in den vergangenen Jahren aufgetretene Konfliktsituation einen rechtlichen Rahmen suchen, während die Praktiker auf ein Gesetz drängen, mit dem sich später „handlich“ arbeiten läßt. Im übrigen sind die Praktiker viel weniger reformfreudig, als jene, die das Aktienrecht mehr vom gesellschaftspolitischen oder rein juristischen Standpunkt aus betrachten. Die Vorstände der Aktiengesellschaften sowie der größte Teil der Banken halten das geltende Recht im großen und ganzen für ausreichend.

Tatsächlich wird man sich fragen müssen, ob ein Aktiengesetz der richtige Platz ist, gesellschaftspolitische Vorstellungen durchzusetzen. Dr. Wilhelm Vallenthin, innerhalb des Vorstandes der Deutschen Bank für Fragen der Aktienrechtsreform und der damit zusammenhängenden Probleme zuständig, verneint dies, wenn er in seiner Schrift „Das Aktienwesen“ (erschienen im Fritz Knapp Verlag, Frankfurt am Main) zum Thema „Aktionäre und Verwaltung“ zum Ausdruck bringt:

„Die Verfassung der Aktiengesellschaft hat mit der politischen Organisation unseres Gemeinwesens nichts zu tun, sondern ist die Verfassung einer Gesellschafts- und Unternehmensform eigener Art. Der Aktionär kann nichtaus dem Begriff des Eigentümers verstanden werden. Der Aktionär ist weder Eigentümer des Unternehmens noch des Unternehmensvermögens. Er ist lediglich Eigentümer seiner Aktie. Auf Grund seines Aktienbesitzes ist er mitgliedschaftlich an einem wirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Sein Mitgliedschaftsrecht besteht aus Mitverwaltungs- und Vermögensrechten; das Maß seiner Mitverwaltungsrechte kann nur danach bestimmt werden, was sich aus der Struktur der Aktiengesellschaft als sinnvoll ergibt.

Natürlich kann niemand übersehen, daß in der scharfen Trennung zwischen unternehmerischen Aufgaben einerseits und den Aufgaben, auf die sinnvollerweise die Aktionäre beschränkt sein müssen, auch Gefahren liegen. Diese Gefahren können aber nicht dadurch überwunden werden, daß der Geldgeberseite unternehmerische Aufgaben zugewiesen werden, die sie nicht erfüllen kann. Das Dilemma ist nur zu überwinden durch die der AG eigentümliche, natürlich vorgegebene Interessenverknüpfung: Der Aktionär gibt sein Geld, um es gut anzulegen und um am Gewinn beteiligt zu sein; die AG muß, um Aktionäre zu gewinnen und dauerhaft zu interessieren, darauf bedacht sein, deren Geld so gut wie möglich zu bewahren und zu mehren. Diese Verknüpfung von Interessen sorgt besser als jede gesetzliche Regelung für die Lösung der Probleme zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären. Wer diese Interessenverknüpfung leugnet, wer das Verhältnis zwischen Verwaltung und Aktionär so ordnen will, als wäre der durch die Interessenlage der AG bedingte Ausgleich zwischen Aktionären und Verwaltung nicht gegeben, leugnet die Grundvoraussetzungen der AG und müßte sie logischerweise beseitigen. Auf gesetzgeberischem Wege ist die Lösung des theoretischen Dilemmas nicht möglich, wenn dabei die Ausgangslage der AG – Trennung zwischen Unternehmer und Geldgeber – und die dadurch bedingte Aufgabenverteilung verlassen wird, weil dann die AG die Möglichkeit sinnvollen unternehmerischen Handelns verlieren würde.“

Vallenthin leugnet keineswegs, daß es innerhalb der Aktienverfassung Konfliktsituationen geben kann. Nach seiner Meinung ist aber die „angebliche Machtfülle“ der Verwaltung in einer Publikumsgesellschaft kein Gegenstand der Besorgnis, „wenn man sich überlegt, daß gerade in einer Publikumsgesellschaft die Verwaltung am ehesten in der Lage ist, sich unbeeinflußt und ausschließlich von den Interessen des Unternehmens leiten zu lassen, womit sie den Interessen der Aktionäre am besten dient. Potentiell gefährlich ist eher die Situation in einer von festen Mehrheiten beherrschten AG, da deren Entscheidungen unter Umständen von gesellschaftsfremden Interessen bestimmt sein könnten. Hier handelt aber die Verwaltung meistens in Übereinstimmung mit dem Willen der Mehrheit der Aktionäre.

Die Schwierigkeit liegt daher nicht im Gegensatz von Verwaltung und Aktionären, und die Lösung kann nicht in der Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die Hauptversammlung gefunden werden. Die Gefahr liegt in der Zuwiderhandlung gegen das wohlverstandene Interesse des Unternehmens, und die Abhilfe kann nur in Schutzbestimmungen liegen, die dem Aktionär Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen geben, die diesem Interesse-zuwiderlaufen. Dabei ist das Interesse des Unternehmens hier so verstanden, daß es das Interesse des Aktionärs in dem Sinne in sich schließt, wie zum Beispiel ein Einzelunternehmer gleichzeitig die Interessen seines Unternehmens und seine eigenen Interessen zu wahren bestrebt sein muß.

Als Schutzmaßnahme für den Aktionär sind mithin zum Beispiel Bestimmungen über Minderheitenschutz und über die Bekämpfung der Erlangung gesellschaftsfremder Sondervorteile wichtiger als die Verlagerung von Zuständigkeiten der Verwaltung auf die Hauptversammlung. Man wird sich überhaupt fragen müssen, ob sich nicht aus § 197 Abs. 2 AktG. einer der Leitgedanken des Aktienwesens ergibt, nämlich, daß kein Aktionär unter bewußter Schädigung der Gesellschaft oder der übrigen Aktionäre sich „gesellschaftsfremde Sondervorteile verschaffen darf“.

Wenn reformiert werden soll, dann wird man den Hebel am Minderheitenschutz ansetzen müssen, allerdings ohne die romantische Vorstellung, daß die Mehrheit von Natur aus böse und die Minderheit ständig gut ist. Wer die Dinge einigermaßen illusionslos betrachtet, wird schnell darauf kommen, daß Rechte innerhalb einer Aktiengesellschaft nicht nur Schutzbestimmungen sind, sondern stets auch einen finanziellen Gegenwert repräsentieren, den manche Minderheitsaktionäre recht gut kennen und ihn auch zu verkaufen wissen. – dt