Heimatrecht, Selbstbestimmung

Alard von Schack führt in der „Außenpolitik“ (Heft 16) aus, die starke Vorliebe unserer Ostpolitik für vorwiegend wissenschaftlich völkerrechtliches Denken bedeute eine Gefahr. Es könne nicht länger verantwortet werden, daß wir unseren Heimatvertriebenen mehr Hoffnung machten, als nach Lage der Dinge und dem Stand der Weltdiskussion möglich sei. Die Frage sei nicht, ob die Deutschen ein Recht auf Heimat und Selbstbestimmung, sondern in welcher Weise dieses Recht geltend gemacht werden könne. Schack erwägt die Möglichkeit einer Volksabstimmung in Gebieten, die unter polnischer Verwaltung stehen. An ihr würden auch die dort lebenden Polen teilnehmen, die sich ebenfalls in langdauernder Siedlung ein Heimatrecht erworben haben.

Schack stellt dazu folgende Überlegung an: „Die gewaltsame Austreibung der Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße bleibt widerrechtlich; wegen der mit ihr verbundenen Neuansiedlung fremden Volkstums in diesen Gebieten hat sie dennoch – mit Rücksicht auf dessen originär entstandenen Menschenrechte – rechtszeugende und rechtsvernichtende Wirkung. Je mehr Zeit nämlich verstreicht, desto mehr Rechte gehen auf deutscher Seite (vor allem durch Tod) unter, und desto mehr Rechte entstehen auf der anderen Seite durch längeres Siedeln.“ Schack meint, die Polen hätten also Zeit abzuwarten. Eine andere Frage sei es, ob in einem vereinigten Europa der polnische Staat den Deutschen (auch Nichtvertriebenen) das Siedeln gestatten wird.

Parlament ohne Streit

Im Pariser „Expreß“ (Nr. 641) sieht Gaston Deferre schwere wirtschaftliche Gefahren für Frankreich aufsteigen: Kaum geboren, wird der Stabilisierungsplan schon von dem Haushalt 1964 durchkreuzt; die Ausgaben für wirtschaftliche und soziale Zwecke sinken, die für unproduktive Anlagen steigen.

Die Militärausgaben belaufen sich auf 19,88 Milliarden Neuer Francs. Hinzu kommen aber noch die Ausgaben, die in einigen anderen Budgets verborgen stecken, vor allem die für die wissenschaftliche und für die Raumforschung und für öffentliche Arbeiten (Anlage eines Flugplatzes und eines Hafens am Stützpunkt für Atomversuche in Polynesien). Die Ausgaben für das Militär und die Force de frappe übersteigen somit weit zwanzig Milliarden; sie bewegen sich ständig nach oben; dabei müßten sie sinken seit dem Ende des algerischen Krieges, also seitdem die Militärdienstzeit verkürzt wurde. Der Regierungschef, die Minister und die Mehrheit der Gaullisten sind schwerer Schuld zu zeihen, die diese Lage in voller Kenntnis der Ursachen hinnehmen.