G. Z., Frankfurt

Der „Fall“ des ehemaligen Chefarztes Dr. Axel Dohrn hat einen sozialdemokratischen Parlamentarier aus der niedersächsischen Kleinstadt Osterholz-Scharmbeck zu ungewöhnlichen verfassungsrechtlichen Ideen inspiriert.

Am 19. November wird vor dem Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen Dohrn eröffnet, dem die Sterilisation von 1300 Frauen vorgeworfen wird. Die ungewöhnlich lange und komplizierte Vorgeschichte dieses Prozesses – das erste Ermittlungsverfahren gegen Dohrn begann vor vier Jahren – beunruhigt den sozialdemokratischen Kommunalpolitiker.

Der Osterholzer Ratsherr Dr. Otto Stegemann sieht in den Vorgängen bei der Voruntersuchung ein beunruhigendes Symptom und kommt zu dem Schluß: Wir brauchen eine „vierte Gewalt“. „Im Fall Dr. Dohrn haben sich Staatsanwaltschaft, Gericht und Landkreis so ineinander verkeilt, daß der Beteiligte zugrunde geht, wenn er erst nach Jahren sein Recht bekommt.“

Der „Fall Dohrn“ sei ein typisches Beispiel dafür, meint Stegemann, wie wenig die herkömmliche Gewalteinteilung ausreicht, eine Demokratie gesund und funktionsfähig zu erhalten. „Der Bürger soll das Gefühl haben: Da ist jemand, an den man sich immer noch wenden kann, der weder mit den Behörden noch mit den Parlamentariern versippt ist schreibt Stegemann, Jahrgang 1893, in einem Exposé, in dem er die „vierte Gewalt“ zur Diskussion stellt. Er meint, die ständigen innenpolitischen Affären hätten die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Institutionen in Frage gestellt. „In der gegenseitigen Kontrolle der Gewaltenteilung hat sich eine Lücke aufgetan, die geschlossen werden muß.“

Wo ist diese Lücke? Der Sozialdemokrat Stegemann bezweifelt zunächst mal die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle: „Es zeigen viele Beispiele, die anscheinend keineswegs Entartung oder Mißbrauch zu sein brauchen, daß auch auf Kontrolle durch die Opposition kein unbedingt sicherer Verlaß ist.“ Außenpolitische Gesichtspunkte könnten dafür ausschlaggebend sein, aber „ebenso leicht partei-egoistische oder taktische, daß die Oppositionspartei die regierende Partei irgendwie schonen will oder in der Hoffnung auf bessere gegenwärtige oder künftige Zusammenarbeit eine Annäherung betreibt oder Sorge vor Gegenschlägen hat“.

Auch von der Exekutive erwartet Stegemann nicht viel. Sie könnte zwar Mißstände abstellen, bleibe aber doch politisch eingeschränkt. Ihre Wirkung vollziehe sich in einem engbegrenzten Bereich, aus Opportunitätsrücksichten und – hier spricht der erfahrene Kommunalpolitiker – dem Bestreben, „nichts nach außen dringen zu lassen“. Die „richterliche Gewalt“ müsste erst angerufen werden, und werde (von der Verfolgung strafbarer Handlungen abgesehen) nicht von sich aus tätig. „Wir gelangen zu dem Ergebnis, daß die drei überlieferten Gewalten, alle aus verschiedenen Gründen, nicht ausreichen, um die Lücke zu füllen, die wir in unserem öffentlichen Leben verzeichnen.“