Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand muß durch überragende Forderungen des Gemeinwohls zwingend geboten sein. Unter Berücksichtigung des in der Gemeinwohlklausel enthaltenen Subsidiaritätsprinzip darf sich die öffentliche Hand daher nur insoweit wirtschaftlich betätigen, als die private Wirtschaft nicht imstande ist, die im Interesse der Gesamtheit sowie der einzelnen Staatsbürger notwendigen Aufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet zu erfüllen. Das gilt vor allem für existenznotwendige Versorgungsaufgaben. Unzulässig wäre dagegen eine wirtschaftliche Betätigung, die der Aufbesserung der Staatsfinanzen oder überhaupt einer auf den Gewinn abzielenden Konkurrenz gegenüber der Privatwirtschaft dienen würde.

Professor Dr. Hans Carl Nipperdey

Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz