Robert Strobel: „Briefe, die geöffnet werden“, ZEIT Nr. 38

Ein Postminister in den USA glaubte in den fünfziger Jahren die Versendung empfängnisverhütender Mittel durch seine Auslegung der Bestimmungen über den „Mißbrauch der Post“ verhindern zu müssen. Es hat einiger öffentlicher Erörterungen bedurft, bis diese Postpraxis abgestellt wurde.

Der bundesdeutsche Postminister Stücklen will nun offensichtlich seinem Kollegen aus den USA – wenn dieser auch als „Sittlichkeitsapostel“ auf die Dauer nicht erfolgreich war – nicht nachstehen.

Im Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Nr. 53 vom 22. Mai 1963 ist eine neue Postverordnung vom 16. Mai 1963 veröffentlicht. Diese Postverordnung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. In dieser Postverordnung befindet sich ein Paragraph 13, dessen erster Absatz wie folgt lautet:

Von der Postbeförderung sind ausgeschlossen 1. Sendungen, deren Inhalt oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt,

2. Sendungen, deren Außenseite oder einsehbarer Inhalt erkennbar gegen das öffentliche Wohl oder die Sittlichkeit verstößt, insbesondere, wenn sie wegen des offenen Versandes anstößig wirken,

3. Sendungen mit Vermerken politischen oder religiösen Inhalts auf der Aufschriftseite.