Debatte im Landtag über ein „Luftfahrtgerät“

N. G., Düsseldorf

Der Düsseldorfer Landtag zeichnet sich im allgemeinen nicht durch besondere Debattierlust aus. Die Tagesordnungspunkte sind in den Ausschüssen längst beraten worden. Im Plenum werden meist nur noch gut vorbereitete Erklärungen dazu verlesen. In der letzten Sitzung am 1. Oktober jedoch, bei der ersten Lesung des nordrhein-westfälischen Haushaltsplanes für das Jahr 1964, munterte SPD-Fraktionschef Heinz Kühn die Abgeordneten etwas auf. Voller Behagen nahm er sich Titel 631, Ziffer 12 des Etats vor und meldete Bedenken an. Obwohl sich dieser Titel mit einem Betrag von 1 135 000 Mark in dem Neun-Milliarden-Haushalt bescheiden ausnahm, konnte er auf offene Ohren und dankbare Lacher aus allen Fraktionen rechnen.

„Gegebenenfalls“ für die Regierung

Der Titel lautete: „Zur Förderung der Luftfahrt: Kauf von Luftfahrt gerät zu Zwecken der technischen Erprobung von An- und Abflugverfahren für Landeplätze und der Kontrolle der Luftaufsicht. Das Gerät kann gegebenenfalls auch für Dienstreisen der Landesregierung mitbenutzt werden.“ Die Landtags-Abgeordneten lasen aus dieser Begründung nur den Antrag heraus, ihrem Ministerpräsidenten und seinen Ministern ein Reiseflugzeug zu bewilligen.

Auf dem Papier trudelt das „Luftfahrtgerät“ schon seit Anfang August durch die nordrheinwestfälische Landespolitik. Zeitlich fiel der Antrag des Regierungschefs mit seinem Staatsbesuch in Bayern zusammen. Das habe gar nichts zu bedeuten, winken Sprecher der CDU ab. Mit Augenzwinkern gibt dagegen die Opposition zu verstehen, der Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen sei offenbar. Sie haben nicht vergessen, wie überwältigt Landesvater Meyers von München an die Ruhr zurückgekehrt war, geschmückt mit dem bayerischen Verdienstorden und tief beeindruckt von der blau-weißen Tradition an der Isar. Er selbst kann in seinem Lande mit nichts Vergleichbarem aufwarten. In Nordrhein-Westfalen gibt es weder Orden noch Landesbewußtsein – Mangelerscheinungen, die Franz Meyers schon oft beklagt hat.

Für einen angemessenen Auftritt in München hatte ein zweimotoriges Flugzeug vom Typ „Queen Air 80“ gesorgt, das die Düsseldorfer Regierung gechartert hatte. Kurz darauf wurde vom Düsseldorfer Kabinett der Regierungsentwurf zum Etat 1964 verabschiedet. Er enthielt den Antrag auf ein „Luftfahrtgerät“ vom gleichen Typ. Da kommentierte sogar die „Rheinische Post“: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in den Lüften triumphieren, wenn schon die bajuwarische Tradition zu Lande, nicht zu übertrumpfen ist.“ Oppositionschef Kühn malte aus, nun könnten die Schlote an der Ruhr künftigen Staatsbesuchern aus der Luft präsentiert werden.