Hans Gresmann: „Wackelkontakte in Bonn“, ZEIT Nr. 40

Habe ich DIE ZEIT richtig verstanden?

Ein Staat gibt sich zu seinem Schutze eine Verfassung. Zum Schutz dieser Verfassung setzt er ein Amt für Verfassungsschutz ein.

In seinem Bestreben, Staat und Verfassung zu schützen, bedient sich nun das Amt für Verfassungsschutz solcher Methoden, die nach der Verfassung verboten sind.

Um die Verfassungswidrigkeit des Amtes für Verfassungsschutz zu ahnden, wird von den gewählten Vertretern des Staates ein Verfahren zum Schutze der Verfassung gegen das Amt für den Schutz der Verfassung eingeleitet.

Das „Amt“ behauptet, es sei notwendig gewesen, zum Schutze des Staates und seiner Verfassung sich verfassungswidriger Mittel zu bedienen, die im übrigen nicht verfassungswidrig gewesen seien, denn nirgendwo stünde geschrieben, daß die Besatzungsmächte die Verfassung, an deren Zustandekommen sie selbst mitgewirkt hätten, respektieren müßten.

Haben die Begründer der Verfassung gewollt, daß Staat und Verfassung nur mit verfassungsgemäßen Methoden geschützt werden dürfen und sonst nicht?