R. S., Bonn, im Oktober

Am Freitag, fünf Tage vor der Kanzlerwahl, wird die Verhandlungskommission der Freien Demokraten von Professor Erhard zu wissen verlangen, wie das neue Kabinett zusammengesetzt sein soll. Die FDP ist bereit, sich mit den bisherigen fünf Ressorts zu begnügen. Bundesvertriebenenminister Mischnick (FDP) wäre bereit auszuscheiden, aber Mende möchte, daß nicht er, sondern Dr. Barzel Mischnicks Nachfolger wird. Mende verlangt für sich das gesamtdeutsche Ressort. Auch seine Partei ist der Meinung, das Vertriebenenministerium sei für den Vorsitzenden einer Partei nicht ausreichend. Andererseits will die Union dieses Ressort, das sie seit vierzehn Jahren in ihren Händen hat, nicht hergeben. Barzel wird von einer sehr aktiven und einflußreichen katholischen Gruppe in der CDU/CSU gestützt, was dem Protestanten Erhard die Entscheidung nicht gerade erleichtert.

Schon vor einigen Tagen tauchte die Erwägung auf, ein sogenanntes Europa-Ministerium zu schaffen. Ob sein tönender Name auch durch entsprechende Kompetenzen gerechtfertigt würde, ist noch nicht geklärt und wird wohl auch kaum bis zur Kabinettsbildung ausreichend geklärt werden können. In der FDP fürchtet man jedoch, daß die Bevölkerung an einem neuen Ministerium Anstoß nehmen könnte. Deshalb möchte sie verhindern, daß die Gesamtzahl der Ressorts vergrößert wird. Sie meint, man könnte ja das Bundesvertriebenen- und das Gesamtdeutsche Ministerium zusammenlegen. Andererseits könnte aber der Europa-Minister leicht mit dem Bundesaußenminister in Streit geraten, wenn er seine Gehaltsbezüge in politische Aktivität umzumünzen versuchte. Mag sein, daß das einigen Kritikern Schröders in der eigenen Fraktion gar nicht unsympathisch wäre.

In FDP-Kreisen erklärt man jedenfalls, dieses Ressort sei. nicht akzeptabel, wenn es nur eine Retortenschöpfung sei, ein Titel ohne entsprechende Kompetenzen und ohne administrativen Unterbau. Dann, so hört man bei der FDP, würde man sich eher damit abfinden, daß Mende Vizekanzler würde und ohne Ressort in das Kabinett einträte. Für diesen Fall allerdings würde die FDP den geschäftsführenden Vorsitz im Verteidigungsrat für Mende beanspruchen. Damit stieße sie allerdings erst recht auf den Widerstand der CDU, denn dieses Amt bekleidet Dr. Krone, der als Adenauers Vertrauensmann im Kabinett gilt. Müßte Krone den geschäftsführenden Vorsitz im Verteidigungsrat abgeben, so würde seine Position sicherlich geschwächt. Da aber Erhard ohne die Stimmen der Freien Demokraten nicht Bundeskanzler werden kann, wird er ihnen ein Zugeständnis machen müssen, das sie befriedigt. Der Punkt des geringsten Widerstandes scheint das dunstumhüllte Europa-Ministerium zu sein.

Inzwischen hat Erhard eingesehen, daß er nicht, wie er es geplant hatte, den Staatssekretär Westrick aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Bundeswirtschaftsminister machen kann. Damit steigen die Chancen Schmückers, des Mittelstandsexperten der Union. Es ist auch möglich, daß Dollinger das Wirtschaftsressort übernimmt und Schmücker das Schatzministerium. Noch immer scheint nicht entschieden zu sein, ob Theodor Blank dem neuen Kabinett angehören wird. Nicht zuletzt wird diese Entscheidung wohl davon abhängen, ob sich die Koalition doch noch in den nächsten Tagen über das Sozialpaket einigen kann. Sollte Blank ausscheiden, käme wohl der CSU-Abgeordnete Lücker als sein Nachfolger in Betracht. Nur hätte dann die CSU mit ihren 50 Abgeordneten ebenso viele Bundesminister wie die FDP mit ihren 67 Mandaten. Für Koalitionsarithmetiker also ein Grund zur Beschwerde. Wie man sieht, ist auch eine kleine Kabinettsumbildung keine leichte Sache. Und dabei hatte Erhard noch den Vorteil, daß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit seit Wochen durch diverse Affären abgelenkt war, so daß er bei den Beratungen über die Personalien seines Kabinetts von der störenden Begleitmusik der Kabinettskombinierer verschont blieb.