Von Sigmund Chabrowski

Pünktlich um 14 Uhr ertönte im Plenarsaal des Bundeshauses der Gong. Über den Lautsprecher wurde von dem Direktor des deutschen Bundestages „der Präsident“ angekündigt. Die Mitglieder des „hohen Hauses“, die anwesenden Journalisten und Diplomaten, die Vertreter der Bundesregierung und der Länder sowie die Gäste auf der Zuschauertribüne erhoben sich von ihren Plätzen, um dem eintretenden Bundestagspräsidenten ihre Reverenz zu erweisen. „Die Sitzung ist eröffnet“; mit diesem Satz des Präsidenten war die Zeremonie beendet.

Das war am 9. Oktober 1963. Zum 84. Male war der deutsche Bundestag der vierten Legislaturperiode in dieser feierlichen Form zusammengetreten, zum ersten Male nach der diesjährigen Sommerpause. Mit dem Gong zur 84. Sitzung war aber auch die zweite Halbzeit der laufenden Legislaturperiode „eingeläutet“ worden – und eine neue Gesetzgebungsära, nämlich die Professor Ludwig Erhards. Nach der Planung vom Frühjahr dieses Jahres hätte schon auf dieser Sitzung der neue Bundeskanzler gewählt werden sollen; doch dieser Termin wurde um 8 Tage verschoben.

So konnte sich der Bundestag an seinen beiden ersten Sitzungstagen nach den Ferien noch einmal in der üblichen Routine mit mehr als 30 Tagesordnungspunkten beschäftigen, die sich vornehmlich auf wirtschafts- und finanzpolitische Probleme beziehen. Er absolvierte eine Fragestunde, beriet in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines 17. (in Worten siebzehnten!) Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, überwies die eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Jugendarbeiterschutzgesetzes, der Reichsabgabenordnung und des Wertpapierbereinigungsgesetzes an die zuständigen Ausschüsse und schleuste auch das von der Bundesregierung eingebrachte Entwicklungssteuergesetz und das vom Bundesrat vorgelegte „Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen“ in den Gesetzgebungsgang ein. Schließlich ließ er auch noch das Gesetz zum Kapitalschutzvertrag mit Guinea sowie sieben Ratifizierungsgesetze ähnlicher Art in erster Lesung passieren, um dann fünf Anträge des Bundesfinanzministeriums zur Veräußerung bundeseigener Gebäude und Grundstücke zu beraten. Aber zu beraten gab es da wenig.

Routine. Mit diesem parlamentarischen Auftakt hat der Bundestag für seine zweite Halbzeit noch keinen „Stilwandel“ erkennen lassen. Er gab sich bienenfleißig wie zuvor, wenn jetzt auch die Gesetzgebungsmaschinerie etwas langsamer als in den vorangegangenen Wahlperioden zu rotieren scheint. Während beispielsweise in der dritten Legislaturperiode 424 Gesetze verabschiedet wurden, brachte es der vierte Bundestag in seiner ersten Halbzeit nur auf 138 verabschiedete Vorlagen. Die „Leistung“ seines Vorgängers wird er also kaum noch erreichen können. Doch auf die Zahl der verabschiedeten Gesetzentwürfe kommt es auch gar nicht an. Die jährliche Seitenzahl des Bundesgesetzblattes (z. Z. 1200!) ist für unser Parlament nicht der richtige Bewertungsmaßstab.

Denn auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet wird dieser Bundestag daran gemessen werden, ob er „große“ Reformen durchzuführen in der Lage war. Was er in dieser Beziehung bis zur Stunde vorzuweisen hat, ist in der Tat – um mit der Opposition zu sprechen – „überaus mager“. Zwar finden sich in dem bisher erledigten Gesetzgebungspensum Vorlagen von erheblicher Brisanz; hier mögen die Stichworte Autozoll, Baustopp, Bergbau-Rationalisierung, Gutachtergremium, Unfallversicherungsreform und Miet- und Lastenbeihilfen genügen –, aber alle diese gesetzlichen Regelungen entsprangen nicht einer weitsichtigen Reformpolitik, sondern waren meist Produkte eines aktuellen Zwangs.

Die Lückeschen Mietgesetze vom Sommer dieses Jahres mußten, z. B. erlassen werden, weil andernfalls die schon vor Jahr und Tag gesetzlich fixierte Liberalisierungsautomatik im Wohnungswesen unterbunden worden wäre. Autozoll, Baustopp und Gutachtergremium schienen unumgänglich, weil aktuelle Preiserhöhungen nach gesetzgeberischen Taten riefen. Als „echte“ Reform bleibt die der Unfallversicherung übrig, die bereits in der vorigen Legislaturperiode zur Diskussion stand.