H. W., Itzehoe

Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Itzehoe hat dieser Tage eine Akte „Mietwucher“ anlegen müssen. Anzeigender ist der Wohnungsbauminister Lücke, der Mann, gegen den sich die Anzeige Lückes richtet, ist der Textilkaufmann Theodor Andersen aus Wilster. Andersen hatte nach dem Fortfall der Mietpreisbindung, für Altbauwohnungen seiner Mieterin, einer 60 Jahre alten Hausschneiderin, mitgeteilt, daß sich die Miete für ihre 32 qm große Altbauwohnung von 44,60 DM auf 184,70 DM erhöhen werde.

Und zwar sollte die alte Dame vom 1. Oktober dieses Jahres an 98,75 DM und 7,20 DM Nebenkosten, vom 1. Januar an 145 DM und vom 1. April an dann 184,70 DM bezahlen. Der Wüsteraner Kaufmann meinte den richtigen Dreh gefunden zu haben, um diese Mietpreiserhöhungen vertreten zu können. Er deklarierte kurzerhand ein Zimmer der kleinen Wohnung, und zwar ausgerechnet das Schlafzimmer, als gewerblichen Raum. Denn, sagte, er, im Schlafzimmer steht ja eine Nähmaschine. Und da die Frau Schneiderin ist, was liegt also näher, als daß sie an ihrer Nähmaschine Arbeiten für Kunden ausführt. Und so setzte er die Miete für diesen „gewerblichen Raum“ auf 10 Mark pro Quadratmeter fest. Macht summa summarum 160 Mark.

Dieser Fall kam dem Bundeswohnungsbauminister zu Ohren. Und Lücke beschloß, in diesem Fall ein Exempel zu statuieren.

Das Kieler Justizministerium teilte dazu mit, die Ermittlungen müßten ergeben, ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorläge. Zuständig für diesen Fall ist der Paragraph 2a des Wirtschaftsstrafgesetzes, der das Thema Preisüberhöhungen behandelt. Und darin heißt es: „Mietwucher kann nach dem Wirtschaftsstrafgesetz mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu 100 000 Mark geahndet werden

Hausbesitzer und Textilkaufmann Andersen hat inzwischen seine Mieterhöhungen zurückgezogen. Während er noch am Mittwochabend kategorisch erklärt hatte, Lücke habe voreilig und ohne Prüfung, des Falles gehandelt, war seine zweite Erklärung, die er am Freitag abgab, erheblich gedämpfter. Nach einer Unterredung mit zwei Vertretern des Landesverbandes Schleswig-Holstein des Haus- und Grundbesitzervereins meint er: „Ich habe mich restlos geirrt. Ich bin zuvor der festen Überzeugung gewesen, daß es sich um einen gewerblich genutzten Raum handelte. Jetzt weiß ich aber, daß die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Was nun wird, weiß ich nicht.“