R. B., Berlin

Wird auch Berlin dem Teststopp-Abkommen beitreten? Die Bundesregierung und der Senat sind dafür. Auch Moskau scheint diesen Beitritt zu wünschen. Freilich gibt es zwischen Ost und West beträchtliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie der Beitritt zu vollziehen sei.

Kürzlich meinte Otto Winzer, der Stellvertreter des DDR-Außenministers, der Senat sollte eine eigene Unterschrift leisten. Bundesregierung und Senat denken jedoch keineswegs an eine solche Beurkundung Berliner Bundesunabhängigkeit. Sie wünschen vielmehr, das Ratifizierungsgesetz des Bundestages solle mit der Berlin-Klausel versehen werden, die üblicherweise den Gesetzen der Bundesrepublik Geltung auch in Berlin verschafft. Das wäre eine neue Kundgebung der Berliner Bundeszugehörigkeit, notifiziert auf einem internationalen Vertrag.

Um was geht es bei diesem Streit? Sollte es Ost und West am Ende nicht mehr so sehr darauf ankommen, Berlin einzubeziehen, als vielmehr das Abkommen als Mittel zu dem Zweck zu benutzen, ihre jeweiligen Auffassungen über Berlin durchzusetzen? Sowjets und DDR-Vertreter tragen ihre politische Offensive mit dem Ziel, Deutschland in einen Dreistaatenbund zu verwandeln, immer härter und kompromißloser vor. Sie sind offenbar der Überzeugung, hier den schwächsten Punkt der Bonner Allianz mit dem Westen zu treffen. Die neuesten Emissäre, die Westberlin aufsuchen, gehen sogar so weit, eine Anerkennung der DDR als unaktuell hinzustellen, wenn nur der Senat den eigenen Status der Bundesunabhängigkeit erklären wollte. Naturgemäß reagieren Senat und Bundesregierung darauf mit einer energischen Bekundung der Berlin-Zugehörigkeit zum Bund.

Vielleicht wäre es den Alliierten angenehm, wenn sie den gordischen Knoten mit dem Schwert ihrer Oberhoheit in Westberlin zerschlagen könnten. Schließlich, so könnten sie sagen, sind wir dem Teststopp-Abkommen beigetreten und da wir in Berlin die Herren sind, bedarf es keines Berliner Beitritts. Das Schwert hat freilich eine Scharte: Die Franzosen nämlich, die in Berlin zu einem Drittel mitregieren, wollen von dem Moskauer Abkommen nichts wissen.