Von Willi Bongar

Die Hersteller von Arzneimitteln haben ebenso wie die Hersteller anderer Erzeugnisse ein berechtigtes Interesse daran, die Verbraucher über ihre Erzeugnisse zu unterrichten und für deren Absatz zu werben. Da im allgemeinen jeder Staatsbürger das Recht hat, sich im Krankheitsfälle unter Zuhilfenahme von Arzneimitteln selbst zu behandeln, besteht auch ein berechtigtes Interesse des Publikums daran, zu erfahren, welche Arzneimittel es gibt und für welche Zwecke sie bestimmt sind.“

Diese beiden Sätze haben es in sich und gereichen ihren Verfassern zur Zierde. Die Argumentation ist logisch, und sie zeugt außerdem von einer begrüßenswert liberalen Denkungsart. Man wird es zwar nicht für möglich halten, aber sie stammen aus einem Ministerium – zur Begründung einer gesetzlichen Neuregelung der Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens. Diese Neuregelung ist überfällig.

Es ist mehr als nur ein Schönheitsfehler unserer Rechtsordnung, daß die Heilmittelwerbung bis heute auf einer Polizeiverordnung des „tausendjährigen Reiches“ basiert. Insofern ist die Gesetzesinitiative des Bundesministers für Gesundheitswesen gewiß zu begrüßen. Niemand, der es gut mit sich und seinen Mitmenschen meint, wird bestreiten wollen, daß Arzneimittel Mittel besonderer Art sind und daß der Staat sich ein Kontrollrecht vorbehält. Dieses Kontrollrecht kann sich – wie die leidige Contergan-Affäre uns allen ins Bewußtsein gebracht hat – nicht nur auf die Produktion beschränken. Es kann uns nur recht sein, wenn der Staat sein Augenmerk auch auf die Werbung und den Verkauf von Arzneimitteln richtet. Die Gesundheit ist ein zu kostbares Gut, als daß wir deren Schutz dem völlig freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage überlassen könnten.

Niemand wird deshalb der Bundesregierung widersprechen, wenn sie in ihrem Entwurf, der jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden ist, die irreführende Werbung für Arzneimittel unter Strafe stellt. Der Zentralausschuß der Werbewirtschaft, in dem alle Verbände des Werbewesens zusammengeschlossen sind, hat schlecht daran getan, sich für eine Milderung der gegenüber der bisher geltenden Polizeiverordnung strafverschärfenden Vorschriften des Paragraphen 9 auszusprechen.

Niemand wird außerdem an der Logik des Paragraphen 4 Abs. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs zweifeln, wonach die Publikumswerbung für rezeptpflichtige Arzneien verboten bleibt. Es ist im Grunde auch eine Selbstverständlichkeit, daß außerhalb von Fachkreisen (Ärzten, Apothekern usw.) nicht für solche Arzneimittel geworben werden darf, deren Anwendung auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten abzielt, die ärztlicher Aufsicht und Behandlung unterliegen (Paragraph 5 Abs. 1). Es ist allerdings wünschenswert, daß die Liste dieser Krankheiten im Rahmen einer Rechtsverordnung baldmöglichst vorgelegt wird.

Um so entschiedener aber wird man die Generalklausel des Paragraphen 1 ablehnen müssen: „Die Werbung für Arzneimittel darf nach Art, Form oder Inhalt nicht geeignet sein, den Entschluß zum Kauf, zur Verschreibung oder zur Anwendung des Arzneimittels unsachlich zu beeinflussen.“