R. S., Bonn, im Oktober

Unsere Berichte über die Briefkontrolle auf Grund des Gesetzes von 1961 haben ein weites Echo ausgelöst. Aus vielen Teilen der Bundesrepublik bekamen und bekommen wir Zuschnitten, in denen uns Beweise für die Richtigkeit unserer Behauptungen angeboten oder übersandt werden. Der Einwand, der uns in einem Gespräch mit hohen Beamten der beiden von unserer Kritik betroffenen Ressorts entgegengehalten wurde, wir hätten doch nur einige wenige Fälle zur Stützung unserer Ausführungen angeben können, verliert also immer mehr an Gewicht. Nun machte uns einer der Briefschreiber auf eine Veröffentlichung im Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen, betitelt „Die Polizei“,, aufmerksam. Der Artikel wurde am 8. Januar dieses Jahres veröffentlicht. Er wurde vom Ministerialrat Neumann, Düsseldorf, verfaßt.

Wir zitieren aus ihm wörtlich: „Zur Zeit werden monatlich etwa 600 000 in der Zone aufgegebene Briefe von der Zollbehörde angehalten und von den Gerichten eingezogen. Nach den Schätzungen zuständiger Stellen sind das etwa zwanzig Prozent der in der Sowjetzone abgesandten Briefe und Zeitschriften. Dazu werden rd. 20 000 Sendungen beschlagnahmt, die in der Bundesrepublik aufgegeben werden.“

Das sind gewiß sorgfältige Schätzungen. Wir überlassen es der Phantasie unserer offiziellen Kritiker wie unserer Leser, die Fehlerquote bei einem solchen Massenbetrieb abzuschätzen. Daß es nicht einige wenige, sondern zehntausende unzulässig geöffnete Briefe sein dürften, liegt wohl, selbst wenn man von dem Scharfsinn und der Gewissenhaftigkeit der zuständigen Beamten optimistische Vorstellungen haben sollte, auf der Hand.

Um so notwendiger erscheint die von uns verlangte Novellierung des Gesetzes. Wir haben Anregungen dazu gegeben. Die mit der Kontrolle befaßten Behörden könnten ja auf Grund ihrer Erfahrungen noch sehr viel bessere Vorschläge machen. Jenen allzu Besorgten aber, die da fürchten, es könnte dann doch ein nicht unbeträchtlicher Rest von Ulbrichts verlogener Propaganda in die Häuser unserer demokratischen Bürger eindringen, möchten wir entgegenhalten: Auf den Ätherwellen rauschen Ulbrichts Lügen viel leichter und ungestörter an das Ohr und Auge derer, die er betören möchte. Sollten wir deshalb etwa das Abhören ostzonaler Rundfunksendungen oder den Empfang des Pankower Fernsehens gesetzlich verbieten? Doch auf diesen Einfall, der die Praktiken des Ulbricht-Staates übernähme, ist erfreulicherweise noch niemand gekommen.