Verfassungsschutz an der kurzen Leine Von Peter Stähle

Bonn, im Oktober

Akkurat einen Monat nach dem Beginn der sogenannten „Abhöraffäre“ haben die streitenden Parteien in Bonn Zwischenbilanz gemacht. Bundesinnenminister Höcherl, in der Defensive kämpfend, versuchte den Innenausschuß des Parlaments und die von den drei Fraktionen gebildete Kleine Kommission von der Rechtmäßigkeit, Harmlosigkeit und Geringfügigkeit der öffentlich beanstandeten Praktiken des Bundesverfassungsschutzamtes zu überzeugen. Das ist ihm bis jetzt nicht gelungen: Die Kleine Kommission zeigte sich von Höcherls Bericht beileibe noch nicht befriedigt; sie will weiterhin zusammentreten und „Fälle“ prüfen – auf Anlaß, Umfang und Zweckmäßigkeit des Abhörens.

Die ZEIT hatte gefragt: „Sagte Höcherl die Wahrheit?“ Der Verlauf der Affäre deutete darauf hin, daß die Frage „sagte man Höcherl die Wahrheit?“ ebenso berechtigt gewesen wäre.

Schon seit den ersten Erklärungen des Staatssekretärs von Hase über die Praxis der Zusammenarbeit mit den zur Telefonüberwachung befugten Alliierten bestreitet in Bonn niemand mehr ernsthaft, daß die deutschen Verfassungsschützer durchaus auch Anregungen zum Anzapfen und Brieföffnen gegeben haben. In dem geheimen Bericht, mit dem Höcherl die Abgeordneten aufklären wollte, steht denn auch, daß der Nachrichtenaustausch – ein dezenter Sammelbegriff für Beschaffung von Tonbandaufnahmen und Briefkopien – „mündlich und schriftlich“ erfolgte. Der Schluß liegt nahe, daß nicht in jedem Einzelfall detaillierte Akten angelegt wurden. Bei mehreren tausend Verdachtsfällen pro Jahr würde der Apparat des Kölner Bundesamtes dazu auch gar nicht ausreichen.

Die Angaben des in die Öffentlichkeit geflüchteten Verfassungsschutz-Angestellten Werner Pätsch, eines „Fallführers“ in der Gruppe „Beschaffung“ der Abteilung IV (Spionageabwehr) in Köln, ergaben zusätzlich, daß im Verfassungsschutzamt des Präsidenten Hubert Schrubbers zweierlei Korrespondenz mit den alliierten Überwachungspartnern geführt wurde. Die deutschen Beamten verwendeten nur zum Teil. Briefbogen mit aufgedrucktem Absender, auf denen sie unter Angabe von Sachverhalt und Verdachtsgründen „Erkenntnisse“ anforderten.

Es kursierten außerdem hektographierte Formulare ohne Absender, von denen – so Pätsch – jeder im Bundesamt wußte, „daß sie nichts anderes waren als Aufträge an die Alliierten, Telephon und Briefpost der darin genannten Personen zu überwachen.“ Das Formular enthielt Namen, Adresse und Telephonnummer desBetroffenen nebst den Namen der Familienmitglieder, um die Telephonbenutzer beim Abhören unterscheiden zu können. Geheimnisträger Pätsch konnte nicht mehr preisgeben; die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat seine weitergehenden Aussagen entgegengenommen, wird sie, aber aus Geheimhaltungsgründen kaum jemals dem Parlament oder der Öffentlichkeit zugänglich machen.