Verfassungsschutz an der kurzen Leine Von Peter Stähle

Bonn, im Oktober

Akkurat einen Monat nach dem Beginn der sogenannten "Abhöraffäre" haben die streitenden Parteien in Bonn Zwischenbilanz gemacht. Bundesinnenminister Höcherl, in der Defensive kämpfend, versuchte den Innenausschuß des Parlaments und die von den drei Fraktionen gebildete Kleine Kommission von der Rechtmäßigkeit, Harmlosigkeit und Geringfügigkeit der öffentlich beanstandeten Praktiken des Bundesverfassungsschutzamtes zu überzeugen. Das ist ihm bis jetzt nicht gelungen: Die Kleine Kommission zeigte sich von Höcherls Bericht beileibe noch nicht befriedigt; sie will weiterhin zusammentreten und "Fälle" prüfen – auf Anlaß, Umfang und Zweckmäßigkeit des Abhörens.

Die ZEIT hatte gefragt: "Sagte Höcherl die Wahrheit?" Der Verlauf der Affäre deutete darauf hin, daß die Frage "sagte man Höcherl die Wahrheit?" ebenso berechtigt gewesen wäre.

Schon seit den ersten Erklärungen des Staatssekretärs von Hase über die Praxis der Zusammenarbeit mit den zur Telefonüberwachung befugten Alliierten bestreitet in Bonn niemand mehr ernsthaft, daß die deutschen Verfassungsschützer durchaus auch Anregungen zum Anzapfen und Brieföffnen gegeben haben. In dem geheimen Bericht, mit dem Höcherl die Abgeordneten aufklären wollte, steht denn auch, daß der Nachrichtenaustausch – ein dezenter Sammelbegriff für Beschaffung von Tonbandaufnahmen und Briefkopien – "mündlich und schriftlich" erfolgte. Der Schluß liegt nahe, daß nicht in jedem Einzelfall detaillierte Akten angelegt wurden. Bei mehreren tausend Verdachtsfällen pro Jahr würde der Apparat des Kölner Bundesamtes dazu auch gar nicht ausreichen.

Die Angaben des in die Öffentlichkeit geflüchteten Verfassungsschutz-Angestellten Werner Pätsch, eines "Fallführers" in der Gruppe "Beschaffung" der Abteilung IV (Spionageabwehr) in Köln, ergaben zusätzlich, daß im Verfassungsschutzamt des Präsidenten Hubert Schrubbers zweierlei Korrespondenz mit den alliierten Überwachungspartnern geführt wurde. Die deutschen Beamten verwendeten nur zum Teil. Briefbogen mit aufgedrucktem Absender, auf denen sie unter Angabe von Sachverhalt und Verdachtsgründen "Erkenntnisse" anforderten.

Es kursierten außerdem hektographierte Formulare ohne Absender, von denen – so Pätsch – jeder im Bundesamt wußte, "daß sie nichts anderes waren als Aufträge an die Alliierten, Telephon und Briefpost der darin genannten Personen zu überwachen." Das Formular enthielt Namen, Adresse und Telephonnummer desBetroffenen nebst den Namen der Familienmitglieder, um die Telephonbenutzer beim Abhören unterscheiden zu können. Geheimnisträger Pätsch konnte nicht mehr preisgeben; die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat seine weitergehenden Aussagen entgegengenommen, wird sie, aber aus Geheimhaltungsgründen kaum jemals dem Parlament oder der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Der größte Frisiersalon"

Pätschs vorsichtige Äußerungen ließen erkennen, daß der Umfang der Anforderungen weit größer war als die vom Innenministerium hartnäckig wiederholte Zahl von 65 Fällen (in fünf Jahren!) und daß die technische Ausführung nicht durchweg allein den Alliierten überlassen wurde.

Immerhin wußte Pätsch auch, "daß Herr Wender (Gruppenleiter in der Abteilung IV) zur Zeit mit seinen Sachbearbeitern die Akten durcharbeitet", um zu prüfen, ob tatsächlich die Interessen der verbündeten Streitkräfte in jedem von deutscher Seite aufgeworfenen Fall berührt waren – denn das sollte ja die Voraussetzung für die Abhör-Aktivität des Kölner Amtes sein. Ein Bonner Parlamentarier umschrieb die emsigen Bemühungen der Gruppe Wenger so: "Dort wird der größte Frisiersalon Deutschlands betrieben."

Die Mißbrauch-These läßt sich aber viel einfacher belegen. Minister Höcherl offenbarte der Kleinen Kommission 27 Fälle, in denen die Telephonüberwachung unvermeidlich gewesen sei. Wenn je Fall nur zehn Gesprächs- oder Briefpartner angenommen werden – fürwahr ein geringe Zahl!, dann bedeutet das, daß Telephon und Post von wenigstens 270 Bundesbürgern kontrolliert worden sind. Ob sich nur 10, 20 oder 50 zusätzliche "Verdächtige" ergeben haben – fest steht doch, daß entgegen dem Grundgesetz Artikel 10 die Gespräche mehrerer hundert völlig unverdächtiger Personen "gefilzt" worden sind. Bei der Briefkontrolle wiederum werden nicht die Sendungen des verdächtigen Subjekts, sondern die eingehenden Episteln der sicher überwiegend harmlosen Absender gelesen – ob es sich nun um den Anwalt, die Sparkasse, den Kollegen oder die Freundin handelt.

Die Tatsache, daß aber jeder Abhörfall sich ausweitet, brachte zum Beispiel auch den FDP-Vorsitzenden Dr. Erich Mende ins Gestrüpp der Abhörung. Ein Gesprächspartner Mendes wurde vom Verfassungsschutz überwacht, wodurch Mendes Äußerungen ebenfalls säuberlich aufgespult wurden.

So wenig wie Mende bringen die zahlreichen anderen Mitbetroffenen Verständnis dafür auf, daß Gespräche unter vier Ohren festgehalten wurden und – niedergeschrieben – in Köln von Hand zu Hand gehen konnten. Nach Pätschs Aussage erhielt sogar "ein großer Personenkreis" Kenntnis von abgehörten Texten. Die Kleine Kommission (CDU: Güde, CSU: Wagner, SPD: Schmitt-Vockenhausen, FDP: Dorn) will erreichen, daß künftig derjenige "Anfall" bei Abhöraktionen, der unverdächtige Bürger umfaßt, vernichtet wird.

Umfang und Wert der Telephon-Überwachung sind in Geheimdienstkreisen ohnehin umstritten. Jedem Experten ist bekannt, daß sich geschulte Agenten, Rädelsführer und Umstürzler nicht per Telephon über ihre Taten und Pläne zu unterhalten pflegen. Einmal, weil sie längst ahnen oder wissen, daß in der Bundesrepublik die Fernsprechleitungen angezapft werden, zum anderen, weil zu oft Außenstehende durch technische Fehler unbeabsichtigt fremde Gespräche mithören können, ein Vorgang, den wohl jeder schon erlebt hat. Die Kölner Verfassungsschützer müssen sich also gewichtige Erkenntnisse sowieso auf andere Weise beschaffen, als durch Abhören der Telephongespräche ...

Es bleibt ein Rechtsbruch

Begreiflicherweise hat sich die Bundesregierung gescheut, eine Theorie expressis verbis zu proklamieren, die kein Staatsrechtler vertreten würde: Daß nämlich der Truppenvertrag von 1953 das Grundgesetz* von 1949 brechen könne. Solange das einschränkende Gesetz zu Artikel 10 nicht vom Bundestag verabschiedet ist, kann zwangsläufig jede Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch deutsche Behörden als Rechtsbruch betrachtet werden. Der Rückzug auf die Bastion der alliierten Rechte ist kaum mehr als eine zweifelhafte Umgehung des Grundgesetzes.

Ganz abgesehen von der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit des ganzen Abhörverfahrens waren die Parlamentarier, denen Minister Höcherl eine ausgewählte Fall-Sammlung präsentierte, auch sachlich nicht von der absoluten Lauterkeit der Akteure und der Notwendigkeit ihrer Handlungen überzeugt. Sie waren darüber durchaus geteilter Meinung –, wobei die Freien Demokraten nicht mit den wie üblich freudig und schnell überzeugten CDU/CSU-Vertretern einig gingen.

Die Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes ging so weit, daß in einer Sitzung der Wert der Spionageabwehr der Kölner Bediensteten grundsätzlich in Zweifel gezogen wurde, und zwar sowohl im Umfang wie in der Ausführung bestimmter Aktionen. Und nicht einmal bei der Darstellung der ursprünglich wichtigsten Aufgaben des Kölner Amtes (zu denen die Spionageabwehr nie gehörte) – Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen von links und rechts – konnte Höcherl Pluspunkte sammeln. Der Minister behauptete nämlich, dank des Fleißes und der Wachsamkeit des Bundesamtes seien zum Beispiel "zahlreiche rechtsradikale Organisationen" verboten worden – eine Erklärung, für die keinerlei Bestätigung zu bekommen war.

Ein Abgeordneter, dem die Lektüre desHöcherlberichtes vergönnt war, bekannte denn auch halb erzürnt, halb ironisch, die Entlastungsschrift des Innenministeriums dünke ihn eine "Mischung vor. Agatha Christie und Courths-Mahler".

Die Abhörkommission, vor der wechselweise die Minister Höcherl und Stücklen sowie Präsident Schrübbers in die Arena traten, arbeitet auf die Bildung eines Gremiums hin, das nicht nur den Verfassungsschutz (und zwar einschließlich der Landesämter), sondern auch den Militärischer Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst und sogar die Sicherungsgruppe Bonn kontrollieren soll. Nach übereinstimmender Vorstellung der Abgeordneten müßte dieses kleine Gremium bevollmächtigt werden, alle Akten einzusehen, sowie Aufschluß über Initiative und Verdachtsgründe in jedem beliebigen Fall zu erhalten. Eir. Gesetz über die Ablösung der alliierten Sonderrechte wird ja ohnehin vorbereitet.

Eine weitere Konsequenz: Bis zum 31. März 1964 muß Minister Höcherl der Kommission "über die personelle Entwicklung im Bundesamt für Verfassungsschutz" berichten. Hinter dieser neutralen Formulierung verbirgt sich die konkrete Forderung, das Kölner Amt von solchen Beamten oder Angestellten zu befreien, die ob ihrer SD-, SS- oder Gestapo-Vergangenheit und ihrer Laufbahn im Dritten Reich als Belastung erscheinen, auch wenn ihnen kein konkretes Verschulden – etwa krimineller Art – nachzuweisen ist. Die 16 ehemaligen SS-Ränge, um die es geht, teilte die Kommission in drei Gruppen:

1. Waffen-SS, deren Angehörige im Kölner Amt als unbelastet und tragbar gelten;

2. Frühere Polizeibeamte mit SS-Angleichungsgraden, die ebenfalls als nicht betroffen gewertet werden sollen.

3. Bedienstete ohne echte Polizeilaufbahn, die Mitglieder von SS, SD und Reichssicherheitshauptamt waren.

In die dritte Kategorie gehören sechs Fälle, mehr als ein Drittel der 16 Männer also, die in verantwortungsvoller Funktion tätig sind. Paradestück ist jener Regierungsrat Erich Wenger, der 1933 zur Leibstandarte kam, dem RSHA (Gestapo) angehörte, zum Hauptsturmführer avancierte und schon 1950 zum Bundesamt in Köln stieß.

Wenger und seine Kollegen sollen unter Wahrung ihrer beamtenrechtlichen Ansprüche in andere Positionen "ohne politischen Sprengstoff" versetzt oder, wenn sie damit einverstanden sind, vorzeitig pensioniert werden. Dienstherr Höcherl konnte die sechsmonatige Überlegungsfrist – die möglicherweise noch verlängert wird – mit dem Argument durchsetzen, die betroffenen Verfassungsschützer seien gerade mit wichtigen Fällen befaßt, weshalb auf ihre weitere, begrenzte Mitwirkung im Bundesamt noch nicht verzichtet werden könne.

Innenminister Höcherl, der künftig eine erheblich strengere Dienstaufsicht über das Bundesamt und seinen als leger bekannten Präsidenten ausüben will, trachtete vergeblich nach einer entlastenden Formulierung oder gar einer Vertrauenserklärung in dem internen Zehn-Zeilen-Kommunique der Kleinen Kommission. Beides blieb aus.