Es bleibt ein Rechtsbruch

Begreiflicherweise hat sich die Bundesregierung gescheut, eine Theorie expressis verbis zu proklamieren, die kein Staatsrechtler vertreten würde: Daß nämlich der Truppenvertrag von 1953 das Grundgesetz* von 1949 brechen könne. Solange das einschränkende Gesetz zu Artikel 10 nicht vom Bundestag verabschiedet ist, kann zwangsläufig jede Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch deutsche Behörden als Rechtsbruch betrachtet werden. Der Rückzug auf die Bastion der alliierten Rechte ist kaum mehr als eine zweifelhafte Umgehung des Grundgesetzes.

Ganz abgesehen von der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit des ganzen Abhörverfahrens waren die Parlamentarier, denen Minister Höcherl eine ausgewählte Fall-Sammlung präsentierte, auch sachlich nicht von der absoluten Lauterkeit der Akteure und der Notwendigkeit ihrer Handlungen überzeugt. Sie waren darüber durchaus geteilter Meinung –, wobei die Freien Demokraten nicht mit den wie üblich freudig und schnell überzeugten CDU/CSU-Vertretern einig gingen.

Die Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes ging so weit, daß in einer Sitzung der Wert der Spionageabwehr der Kölner Bediensteten grundsätzlich in Zweifel gezogen wurde, und zwar sowohl im Umfang wie in der Ausführung bestimmter Aktionen. Und nicht einmal bei der Darstellung der ursprünglich wichtigsten Aufgaben des Kölner Amtes (zu denen die Spionageabwehr nie gehörte) – Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen von links und rechts – konnte Höcherl Pluspunkte sammeln. Der Minister behauptete nämlich, dank des Fleißes und der Wachsamkeit des Bundesamtes seien zum Beispiel "zahlreiche rechtsradikale Organisationen" verboten worden – eine Erklärung, für die keinerlei Bestätigung zu bekommen war.

Ein Abgeordneter, dem die Lektüre desHöcherlberichtes vergönnt war, bekannte denn auch halb erzürnt, halb ironisch, die Entlastungsschrift des Innenministeriums dünke ihn eine "Mischung vor. Agatha Christie und Courths-Mahler".

Die Abhörkommission, vor der wechselweise die Minister Höcherl und Stücklen sowie Präsident Schrübbers in die Arena traten, arbeitet auf die Bildung eines Gremiums hin, das nicht nur den Verfassungsschutz (und zwar einschließlich der Landesämter), sondern auch den Militärischer Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst und sogar die Sicherungsgruppe Bonn kontrollieren soll. Nach übereinstimmender Vorstellung der Abgeordneten müßte dieses kleine Gremium bevollmächtigt werden, alle Akten einzusehen, sowie Aufschluß über Initiative und Verdachtsgründe in jedem beliebigen Fall zu erhalten. Eir. Gesetz über die Ablösung der alliierten Sonderrechte wird ja ohnehin vorbereitet.

Eine weitere Konsequenz: Bis zum 31. März 1964 muß Minister Höcherl der Kommission "über die personelle Entwicklung im Bundesamt für Verfassungsschutz" berichten. Hinter dieser neutralen Formulierung verbirgt sich die konkrete Forderung, das Kölner Amt von solchen Beamten oder Angestellten zu befreien, die ob ihrer SD-, SS- oder Gestapo-Vergangenheit und ihrer Laufbahn im Dritten Reich als Belastung erscheinen, auch wenn ihnen kein konkretes Verschulden – etwa krimineller Art – nachzuweisen ist. Die 16 ehemaligen SS-Ränge, um die es geht, teilte die Kommission in drei Gruppen: