EHK. Bonn, im Oktober

Eigentlich müßte in der Bundeskasse Ebbe herrschen. Der Steuereingang bleibt hinter den Schätzungen zurück, weil sich Konjunkturabflachung und verringerte Gewinnspannen einnahmemäßig doch stärker auswirken, als bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das laufende Rechnungsjahr vermutet worden war. Die Länder versagen darüber hinaus bis zur Stunde dem Bund jene eine Milliarde Mark, die er zusätzlich aus dem Einkommens- und Körperschaftssteuereinkommen für sich beansprucht und im Bundesetat auch schon fest eingeplant hat.

Doch der Schein trügt, die Bundeskasse ist noch nicht leer. Warum? Weil der Bund kräftig Schulden gemacht hat. Einschließlich der Anfang Oktober aufgelegten Anleihe hat er in diesem Jahr schon 2,15 Mrd. DM Kredite in Anspruch genommen. Das ist fast noch einmal soviel wie in der entsprechenden Vorjahreszeit. Die im Haushaltsgesetz festgelegte Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,2 Mrd. DM ist damit praktisch erschöpft.

Trotzdem wäre Bundesfinanzminister Dahlgrün in Bedrängnis geraten, wenn außerdem nicht manche Bundesausgaben hinter den vom Bundestag bewilligten Beträgen zurückgeblieben wären. Die Minderausgaben, vor allem bei Verteidigung, Landwirtschaft und Verkehr, dürften auf reichlich zwei Milliarden zu beziffern sein. Sie sind wohl kaum als Beweis des eisernen Sparwillens der Ressortminister anzusehen. Manches deutet daraufhin, daß wegen der Vollbeschäftigung der Wirtschaft, insbesondere der Bauindustrie, viele Aufträge einfach nicht ausgeführt werden konnten. Aber an den haushaltsmäßigen Verpflichtungen des Bundesfinanzministers ändert sich dadurch nichts, so daß das bestehende Haushaltsdefizit bei einem stärkeren Wachsen der Ausgaben, wie es für das letzte Quartal eines jeden Jahres die Regel ist, sehr bald auch in einem Kassendefizit sichtbar werden kann.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den Ländern über die Erhöhung des Bundesanteils ist die Optik der gegenwärtigen Kassenlage für Bonn nicht gerade günstig. Der Bundesfinanzminister könnte in der Öffentlichkeit auf viel mehr Unterstützung rechnen, wenn die Bundeskasse leer wäre. Dann würden wohl auch die Politiker etwas zurückhaltender operieren, die jetzt so freigebig Zusagen auf Erhöhung der Bundesleistungen an die Landwirtschaft, die Kriegsopfer, die Vertriebenen, die Kindergeldempfänger und die Barnten machen und dazu noch die seit langem zugesagte Senkung der Steuer auf kleine und mittlere Einkommen verwirklichen wollen.