Von Peter Stuhle

Bonn, im Oktober

Die deutsche Öffentlichkeit erfuhr zum letzten Wochenende, unter die Abhör-Affäre sei ein „Schlußstrich“ gezogen worden, der „Abschlußbericht“ liege vor, „Mißbrauch in der innenpolitischen Auseinandersetzung“ habe sich nicht ergeben. Viele Bundesbürger mußten glauben: Alles ist geklärt, nichts Unrechtes geschehen.

Dies war ein Trugschluß. Der dreiseitige Bericht der Kleinen Kommission des Innenausschusses bestätigte – wenn auch in der gewundenen Form, die gemeinsamen Erklärungen eigen ist – die Vorwürfe, die in der ZEIT und im stern erhoben worden sind. Der Kommissionsaufsatz läßt allerdings auch erkennen, daß das nötige Pensum an Aufhellung und Ahndung noch lange nicht geleistet ist.

Zunächst konstatiert der Bericht, an dem die Vertreter von CDU, CSU, SPD und FDP stundenlang herumformuliert haben, daß es sich bei jeder Anforderung von Telephon- und Brieferkenntnissen der Alliierten „um einen echten Fall zur Wahrung des gemeinsamen Sicherheitsinteresses im Sinne der Verträge“ handeln muß. Bei der zurückliegenden Tätigkeit des Kölner Bundesamtes wurde dieser Grundsatz mißachtet, denn der Bericht fährt fort, daß die Kenntnisse, „die nicht aus solchen Fällen stammen zu vernichten sind, soweit das noch nicht geschehen ist. Also gibt es solche Fälle.

Mündlich räumten die Abgeordneten vor der Presse ein, daß in vielen Fällen „nicht schriftlich“ oder „nicht ausreichend schriftlich“ Material von den Abhörorganen der Verbündeten erbeten wurde. Kommissionschef Schmitt-Vockenhausen von der SPD erklärte: „Die Briten haben Ersuchen nicht mehr angenommen, wenn sie nicht schriftlich abgefaßt waren.“ Die Abgeordneten bestätigten, daß tatsächlich nicht immer gemeinsames Sicherheitsinteresse zugrundelag und daß das Material über unverdächtige Betroffene nur teilweise vernichtet wurde. Schmitt-Vockenhausen versicherte: „Es gibt solches Material noch, Präsident Schrübbers hat es bestätigt.“ Sogar der CDU-Abgeordnete Güde, der gern als Verteidiger des Verfassungsschutzes auftritt, gab zu: „Man kann über den einen oder anderen Fall streiten.“

Der FDP-Abgeordnete Wolfram Dorn, der mitunter schärfer und gründlicher forschte und prüfte als die Oppositionsvertreter, ergänzte, daß keineswegs in jedem Abhörfall begründeter Verdacht bestanden habe, daß viele Dinge „rechtlich nicht gedeckt“ seien und daß Höcherls Rechtsstandpunkt (für die extensive Praxis des Verfassungsschutzes) „nicht haltbar“ sei. Im Kommuniqué heißt es denn auch deutlich, daß „über die Rechtsgrundlagen und den Umfang der alliierten Vorbehaltsrechte ... und (den Umfang) ihrer Auswertung durch deutsche Stellen“ durchaus „unterschiedliche Auffassungen“ bestünden.