Von Hermann Bohle

Brüssel, Mitte Oktober

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat Anfang dieser Woche ihren ersten Handelsvertrag mit einem nicht zu ihr gehörigen Land unterzeichnet. Zum erstenmal ist damit die Gemeinschaft der Deutschen, Franzosen, Italiener, Belgier, Holländer und Luxemburger als geschlossene Einheit zum Vertragspartner eines anderen Landes geworden. Das Ereignis ist bedeutend, weil es zugleich ein – wenn auch bescheidenes – Dokument des Willens der EWG ist, ihre Grenzen gegenüber der übrigen Welt offen zu halten.

Handelspartner der EWG ist der Iran. Für eine Reihe seiner wichtigen Ausfuhrprodukte sollen vom 1. Januar an Einfuhrerleichterungen in den Gemeinsamen Markt in Kraft treten. Das betrifft vor allem geknüpfte Teppiche aus Wolle, getrocknete Weintrauben und Aprikosen sowie Kaviar. Sie werden nun bald mit geringeren Zöllen belegt, so daß für die Iraner die Chancen wachsen, mit dem Export nach Europa mehr Devisen zu verdienen. Angesichts der sozial- und wirtschaftspolitischen Pläne zur Entwicklung des Iran kann man diesen Schritt der sechs EWG-Länder begrüßen.

Die Vereinbarungen in dem neuen Handelsvertrag klingen ungemein kompliziert: Die Zölle der EWG auf die genannten Waren werden nicht etwa gesenkt, sondern nur „ausgesetzt“, und zwar zu bestimmten Teilbeträgen. Diese Einschränkung ist nötig, weil die EWG voraussichtlich im kommenden Mai in die große Zollsenkungsrunde entsprechend dem Programm des amerikanischen Präsidenten Kennedy eintritt. In dieser Kennedy-Runde, die vor allem zwischen den USA und der EWG zur Halbierung vieler Zölle führen soll, muß die Europäische Gemeinschaft auch etwas anzubieten haben. Das heißt: Jeder schon im vorhinein gesenkte Zoll ist dann nicht mehr für Gegenleistung zu verkaufen“.

Darum geht es auch in dem Abkommen mit dem Iran: Die jetzt von der EWG gewährten Zollaussetzungen kommen ebenso den übrigen 52 Staaten zugute, die das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) unterzeichnet haben. So will es das GATT-Gesetz der Meistbegünstigung. Der Iran soll von den bevorstehenden Maßnahmen der EWG dennoch in erster Linie profitieren, weil die Zollermäßigungen solche Produkte betreffen, die vor allem vom Iran in den Gemeinsamen Markt geliefert werden. Eben weil aber dennoch in der Theorie alle Länder in den Genuß dieses zeitweisen Zollabbaus kommen können, muß es bei der Zollaussetzung bleiben – bis die EWG in den weltweiten Kennedy-Verhandlungen auch von anderen Ländern Gegenleistungen erhalten hat. Das sind harte Bräuche. Unter Zollunterhändlern aller Länder geht denn auch das Wort, bei solchen Verhandlungen gebe es „keine Freunde“ – solange, bis das fertige Vertragsergebnis vorliegt.

Der Iran-Vertrag als Versuch zur EWG-europäischen Weltoffenheit ist nur ein Anfang. Verhandlungen mit anderen Ländern stehen bevor. Mit dem Libanon fanden schon erste Gespräche statt. Kenia, Tanganjika und Uganda werden folgen. Entsprechende Kontakte zwischen der Brüsseler EWG-Kommission und der Organisation lateinamerikanischer Staaten sind bereits aufgenommen worden. Mit Indien und Nigeria sowie mit Japan sind Handelsgespräche noch in diesem Spätherbst zu erwarten.