Mit anhaltender Vollbeschäftigung gerät die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung immer wieder in die Schußlinie der Kritik. Das ist einmal der Fall, weil die Anstalt ein 5-Milliarden-Vermögen anhäufen konnte, zum anderen aber auch, weil die Beitragsbelastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur noch bedingt in sachlichem Zusammenhang mit den damit finanzierten Aufgaben steht. Denn die Berufsberatung etwa kommt allen Staatsbürgern zugute und nicht nur den Kindern der Beitragszahler. Prinzipiell gilt das auch für die Arbeitsvermittlung, wenngleich diese vorwiegend von den unteren Verdienstgruppen in Anspruch genommen werden dürfte. Auf die allgemeinen oder Fachaufgaben der Bundesanstalt aber entfielen im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre nur knapp 40% der Ausgaben.

Das Arbeitslosengeld kommt zu etwa einem Viertel ausschließlich der Bauwirtschaft zugute, obwohl diese nur 11 % der Beschäftigten stellt. Im besonders langen Winter des vergangenen Jahres floß fast eine Milliarde DM in Form von Arbeitslosengeld und Schlechtwettergeld an die Bauarbeiter. Das waren rund zwei Drittel der Gesamtausgaben der Nürnberger Anstalt, wenn man die Fachaufgaben einmal ausklammert. Aber auch in den vorangegangenen Jahren vereinigte die Bauwirtschaft, trotz der Einführung des Schlechtwettergeldes, den weitaus größten Teil der Ausgaben auf sich. Kein Wunder, daß schon vor Jahren in einem Professorengutachten zur Neuordnung der sozialen Leistungen der Vorschlag gemacht wurde, die saisonale Arbeitslosigkeit innerhalb der Wirtschaftszweige zu lösen.

Was nach Ausschaltung der Kosten der Arbeitslosigkeit und des Schlechtwettergeldes in der Bauwirtschaft neben den Fachaufgaben noch verbleibt, ist unerheblich. Eine in diesen Monaten der Hauptsaison vorgenommene Analyse der rund 100 000 „Restarbeitslosen“ zeigt, daß davon nur knapp 30 % fluktuierende, jederzeit vermittelbare Kräfte waren; der Rest bestand aus Rentnern, Rentenanwärtern oder Personen, die aus körperlichen und gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nur noch schwer zu vermitteln sind. Offenbar überschneiden sich hier die Zuständigkeiten von Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und öffentlicher Fürsorge.

Ohnehin ist es um die „Versicherung“ des Risikos Arbeitslosigkeit schlecht bestellt. Bricht eines Tages wirkliche Massenarbeitslosigkeit über uns herein, so wäre die Arbeitslosenversicherung schnell überfordert. Einmal, weil selbst 5 Milliarden DM dann schnell verzehrt sind, zum anderen, weil sie gar nicht sofort zu mobilisieren wären.

Wie aber steht es um das Gespenst der Arbeitslosigkeit überhaupt? Immer wieder verweisen besorgte Gemüter dabei auf die USA, wo angeblich die technologische Entwicklung zu recht beachtlichen Arbeitslosenquoten geführt hat. Dabei wird jedoch übersehen, daß die Bevölkerungsentwicklung abweichend von der unsrigen verläuft. Dort herrscht ein Geburtenboom, der die Gesamtbevölkerung bis 1975 um ein Viertel ansteigen lassen wird; hier bei uns notieren wir stagnierende Bevölkerungszahlen. Dort erwartet man bis 1975 eine Zunahme der Gesamtzahl der Arbeitskräfte um 20 auf 93 Millionen; hier wird eher eine leichte Rückläufigkeit des Kräftepotentials zu verzeichnen sein.

Ist somit die Ausgangsposition in der Bundesrepublik (und ähnlich bei anderen europäischen Industriestaaten) eine ganz andere, nämlich ungleich günstigere als in den USA, so tritt auch das Risiko der Arbeitslosigkeit stärker zurück; denn es wird heute als Aufgabe des Staates angesehen, für eine Vollbeschäftigung zu sorgen.

Diese Beurteilung des „Risikos“ und diese Verpflichtung des Staates haben denn auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft dazu veranlaßt, eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung zu fordern. Nach Ansicht der DAG gehört es „zu den selbstverständlichen Bestandteilen der sozialen Sicherung eines modernen Indutsriestaates, dem Arbeitslosen in bestimmtem Umfang den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen durch den Staat und seine Beschäftigungspolitik zu garantieren“. Für die DAG ist die Arbeitsverwaltung keine Versicherungsanstalt mehr, sondern ein für den Arbeitsmarkt bestimmtes Instrument des Staates, das jedem Staatsbürger zur Verfügung steht und daher nicht nur durch die Versicherten finanziert werden sollte.

Gleich, ob man der DAG soweit folgt oder auch weiterhin Versicherte und Betriebe zur Finanzierung der Aufgaben heranzieht: der Unterhalt eines 5-Milliarden-Vermögens ist sicherlich nicht erforderlich. Hier wird ein Deckungskapital für ein Risiko aufrecht erhalten, das dank unserer natürlichen Bevölkerungsentwicklung relativ gering geworden ist. Dagegen fehlt es an Reserven für das klar kalkulierbare und entsprechend der Bevölkerungsentwicklung große Altersrisiko. Es wäre in der Tat ernsthafter Überlegung wert, die 5,3 Mrd. DM der Arbeitslosenversicherung auf die Rentenversicherungsträger zu transferieren. H. M.