Die Ernennung des bisherigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist zu begrüßen. Zwar ist Westrick von Haus aus nicht Verwaltungsbeamter, wie es Globke war, aber er – ursprünglich Rechtsanwalt in Berlin, dann Generaldirektor der Viag, des größten Bundesunternehmens – kennt und durchschaut nach zwölfjährigem Wirken als Staatssekretär, das Parlament und die hohe Bürokratie. Er hat sich als ein sehr erfahrener und überlegener politischer Administrator erwiesen, ein wendiger Verhandler mit großem Stehvermögen.

Allerdings besteht eine Schwierigkeit: der Eintritt Westricks, der 69 Jahre alt ist, in den Ruhestand ist mehrfach hinausgeschoben worden und kann auf Grund des Bundesbeamtengesetzes über das 70. Lebensjahr nicht mehr hinausgeschoben werden. Es bestände allerdings der Ausweg, ihm die Fortführung seiner Amtstätigkeit über das siebzigste Lebensjahr hinaus durch besondere Vertragsregelung – also im Angestelltenverhältnis – zu ermöglichen. Diese Umgehung des Gesetzes ist in den Ländern gelegentlich schon praktiziert worden.

Eine derartige Umgehung wäre immer noch erträglicher, als ein anderer Ausweg, nämlich die Ernennung zum Staatsminister, gleichgültig ob mit oder ohne Kabinettsrang. Im Augenblick würde Westrick gar nicht zum Staatsminister ernannt werden können, weil ein solches Amt, das bis jetzt noch nicht existiert, erst durch Gesetz geschaffen werden müßte. Aber auch die gesetzliche Einrichtung des Amtes mit Rücksicht auf ein momentanes Einzelbedürfnis könnte unübersehbare Konsequenzen haben. Der Andrang würde bei der nächsten Regierungsbildung kaum zu bändigen sein.

Eine Rangerhöhung aus protokollarischen Gründen aber wäre für den Staatssekretär im Bundeskanzleramt nicht erforderlich. Globkes Autorität hat unter seinem Rang nicht gelitten. Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, oberster Ratgeber und Gehilfe des Bundeskanzlers, ist nach der Natur seiner Funktion weder Reisebeamter noch Reiseminister. Er wird zwar gelegentlich den Bundeskanzler begleiten müssen, aber sein ständiger Arbeitsplatz ist im Palais Schaumburg. Er hat den Bundeskanzler weder im Inland noch im Ausland zu vertreten. Das ist Sache des Vizekanzlers oder eines anderen Ministers. Protokollarische Bedürfnisse einer Rangerhöhung bestehen also nicht.

Würde man aus dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt einen Staatsminister machen oder ihm gar den Rang eines Bundesministers geben, so würde man dieses überaus wichtige Amt politisieren, es zum Handelsobjekt bei der Regierung machen. Davor aber sollte man sich hüten.

Theodor Eschenburg