-ge, Bremen

Ganz so reibungslos, wie es nach der Bürgerschaftswahl am 29. September zunächst den Anschein hatte, geht die Neubildung des Bremer Senats nun doch nicht vonstatten. Zwar sind sich SPD und FDP weiterhin grundsätzlich einig, die bisherige Koalition fortzusetzen, aber die Freien Demokraten haben hinter das grundsätzliche „Ja“ ein entschiedenes „Aber“ gesetzt.

Für diese, unerwartete Entwicklung in erster Linie verantwortlich ist nach Ansicht der Freien Demokraten und auch zahlreicher führender Sozialdemokraten der SPD-Franktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Richard Boljahn. Er war es, der einen Tag vor den bereits festgesetzten Koalitionsverhandlungen der Presse von einem „Schwerpunktprogramm“ berichtete, daß die SPD in den nächsten vier Jahren mit Hilfe einer Staatsanleihe in Höhe von rund 300 Millionen DM durchzuführen gedenke. Dieses Programm zur Förderung des Straßen-, Schul- und Krankenhausbaues solle, so erklärte der Fraktionschef, zur Grundlage der Besprechungen mit der FDP gemacht werden.

Ob gewollt oder nicht – die Worte Boljahns, der nie ein Meister diplomatischer Formulierungen war, konnten so verstanden werden, als ob das Schwerpunktprogramm bereits eine beschlossene Sache sei. So nahmen die Dinge ihren Lauf: Die FDP fühlte sich durch die öffentlichen Erklärungen Boljahns desavouiert und sagte die Gespräche mit der SPD zunächst einmal ab.

Es half nichts, daß Senatspräsident Wilhelm Kaisen und der SPD-Landesvorsitzende Moritz Thape versicherten, das Schwerpunktprogramm sei nur ein Rahmenplan, über den noch mit den Freien Demokraten verhandelt werden solle. Der FDP-Landesvorsitzende, Senator Dr. Georg Borttscheller, verlangte vor Aufnahme der Koalitionsgespräche eine entsprechende Klarstellung von seiten Boljahns und ließ keinen Zweifel daran, daß seine Partei ein Anleihevolumen von 300 Millionen im Hinblick auf die finanzpolitischen Verhältnisse in Bremen für untragbar hält.

Unversehens war es zwischen SPD und FDP so noch vor Beginn der Verhandlungen über die Regierungsneubildung, in aller Öffentlichkeit zu einer grundsätzlichen Kontroverse gekommen. Zwar hat der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende inzwischen eine seiner ursprünglichen Äußerungen „klargestellt“ und damit den Wünschen der FDP weitgehend entsprochen, aber die sachlichen Differenzen sind damit keineswegs aus der Welt geschafft.