Stuttgart

Auf die gewichtigen Fragen, die vor dem Prozeß gegen den Volksarmisten Fritz Hanke aufgeworfen worden waren, hat das Stuttgarter Schwurgericht nach vier Verhandlungstagen die Antwort gegeben: Ein Jahr und drei Monate Gefängnis – die sechsmonatige Untersuchungshaft wird angerechnet – für den 22 Jahre alten, ehemaligen Stabsgefreiten der Nationalen Volksarmee, der auf einen Flüchtling geschossen hat. Hier schimmert ein Unsicherheitsmoment durch: Hanke ist wegen eines vorsätzlichen Verbrechens des versuchten Totschlages verurteilt; die Anklage hatte auf Totschlag gelautet. Aber niemand wuße anders als vom Hörensagen, daß der Flüchtling gestorben war.

Doch die Antwort besteht nicht im Strafmaß, das all jenen Tausenden zu niedrig vorkommen wird, die selber bei Nacht und Nebel gehetzt durch den „Todesstreifen“ zwischen beiden Teilen Deutschlands getaumelt sind. Die Antwort besteht darin, daß Hanke verurteilt worden ist, daß das Gericht die Frage, ob ein Befehlsnotstand vorgelegen habe, verneint hat, daß es zwar einen Verbotsirrtum als gegeben ansieht, aber ihn als vermeidbar und daher unentschuldbar bezeichnet hat, und daß es verlangt, ein Befehl, der auch nach natürlichem Rechtsempfinden rechtswidrig ist, dürfe nicht befolgt werden. Hanke durfte allenfalls schießen; aber treffen durfte er nicht. Die komplizierten juristischen Darlegungen in der fast zweistündigen Urteilsbegründung ändern nichts daran, daß das Stuttgarter Schwurgericht unter Landesgerichtsdirektor Dr. Pracht einen bereits durch die Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte vorgezeichneten und durch die Politik zementierten Weg vorgefunden hat: Keine Anerkennung der „sogenannten DDR“, daher auch Behandlung des Tatortes als Inland und Anwendung des Strafrechts der Bundesrepublik.

In diesem ersten Prozeß, der einem Volksarmisten wegen eines tödlichen Schusses auf einen Flüchtling vor einem Gericht der Bundesrepublik gemacht worden ist, sind wiederholt Zweifel daran aufgetaucht, ob das noch ein Musterprozeß sein könne, ob ein Urteil möglich sei, das den Vasallen Ulbrichts zur Warnung dienen könnte, wie das Staatsanwalt Dr. Schneider, der drei Jahre Gefängnis beantragt hatte, in seinem Plädoyer verlangte. Diese Zweifel erwachsen aus der Person des Angeklagten. Nicht nur der Verteidiger, Rechtsanwalt König, äußerte sie: Auch der Vorsitzende meinte, Hanke sei kein gemeiner und böswilliger Täter. Er könne nicht zum Lückenbüßer gemacht werden, und in dem Verfahren, sei es allein die individuelle Schuld der Einzelperson Fritz Richard Hanke gegangen.

Dennoch ist gerade das typisch: Kein fanatischer Funktionär mußte sich hier wegen einer unmenschlichen Handlung verantworten, sondern ein armer Teufel, oder, wie es in der Verhandlung hieß: „ein erbarmungswürdiges Bündel Mensch ist in das Räderwerk der Politik und in das Schweinwerferlicht eines Prozesses mit politischem Charakter geraten“, weil er in einem entscheidenden-Moment versagt hat. „Auf seinem Rücken wird nun der Kampf der Titanen ausgetragen“, sagte der Verteidiger.

Was für ein Mensch war Hanke? Er hat öfter das getan, was er eigentlich nicht hatte tun wol- – len. Wochenlang war er seiner Arbeitsstelle bei der Reichsbahn in Cottbus ferngeblieben und hatte in der Landwirtschaft gearbeitet, nur um zu Hause nicht länger von den Werbern der Volksarmee behelligt zu werden. Schließlich gab er nach; der Vater hatte gesagt: „Es wird dir wohl nichts anderes übrig bleiben.“ Als er zwei Jahre bei der Grenztruppe war, die im August 1961 an die „Staatsgrenze West“ verlegt wurde, trat der Gefreite Hanke in die SED ein. Die Werber waren dauernd zu ihm gekommen: „Sie sind bestimmt ein Quertreiber.“ Hanke wollte nicht auffallen, und, wie ein ehemaliger Genosse vor Gericht sagte, „er fiel weiter nicht auf“. Als Stabsgefreiter, eine Beförderung, die auch drüben ein Abstellgleis ist, wurde er provisorischer Gruppenführer – es fehlte gerade sehr an Unteroffizieren – und automatisch war damit die Funktion eines Parteigruppenführers verbunden, deren Bedeutung daran sichtbar wird, daß von den sechs Mann seiner Gruppe kein einziger der Partei angehörte.