Die im nächsten Monat fällig werdende Vermögenssteuererklärung 1963 wird für viele Wertpapierbesitzer wiederum zu einem echten Ärgernis. Sie werden vielfach Werte zur Versteuerung anmelden müssen, die sie faktisch gar nicht mehr, besitzen. Nur ein Beispiel: Für die Aschaffenburger Zellstoffwerke AG hat das Bundesfinanzministerium per 31. Dezember 1962 einen Steuerkurs wert von 61 ermittelt, während der derzeitige Börsenkurs um 40 schwankt. Da der Steuerkurswert Bemessungsgrundlage für die 1963 zu zahlende Vermögenssteuer ist, streicht der Staat sozusagen ein „Schmugeld“ ein – wie der frühere Bundesschatzminister Dr. Wilhelmi einmal sehr treffend formulierte. Doch gibt es auch Fälle, in denen sich der Fiskus selbst „betrügt“ – nämlich dann, wenn nach der Steuerkursermittlung die Notierungen steigen.

Das freilich tröstet jene wenig, die unglückliche Besitzer fallender Werte sind. Für sie ist es bitter, aber nicht zu ändern, weil eben bei der Steuerbemessung ohne gewisse Stichtagregelungen nicht auszukommen ist. Tröstlich bleibt es allenfalls, daß im vorigen Jahr die „Ungerechtigkeit“ noch viel größer war. Für 1962 wurden der Vermögenssteuerbemessung Steuerkurswerte zugrundegelegt, die auf dem Hausse-Stichtag des 31. Dezember 1959 basierten.

Und noch ein kleiner Trost: Vielleicht erreicht jener Initiativ-Antrag einer Gruppe maßgeblicher CDU-Steuerexperten doch noch das Bundesgesetzblatt, der generell einen 25prozentigen Bewertungsabschlag auf die jetzt vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerkurswerte vorsieht. Doch diese Hoffnung ist relativ gering. Fast ausgeschlossen scheint es, daß die Länder einer solchen Schmälerung ihres Vermögenssteueraufkommens – Gerechtigkeit hin, Gerechtigkeit her – zustimmen könnten. Auch aus taktischen Überlegungen empfiehlt es sich für den Bund nicht, gerade jetzt eine Attacke auf die ländereigene Vermögenssteuer zu reiten und dadurch den Bund-Länder-Steuerstreit noch zu verschärfen.

Last but not least: Wer Sachwertbesitzer mit einem generellen Bewertungsabschlag beglückt, wird aus Gerechtigkeitsüberlegungen wohl auch den Geldwertsparern eine ähnliche „Minderbewertung“ bei der Vermögenssteuer zugestehen müssen, als Ausgleich für inflationär bedingte Geldwertverschlechterungen. Das ist eine Überlegung, die nicht nur bei der SPD weit verbreitet ist. cha.