Ein scharfer Wind aus Paris fegt durch die Luxemburger Amtsstuben der Hohen Behörde. Die französische Regierung hat in aller Deutlichkeit wissen lassen, daß sie nicht mehr gewillt ist, die Entwicklung des Stahlmarktes weiterhin sich selbst zu überlassen. Man darf es mit Fug und Recht ein Ultimatum nennen, was Paris jetzt präsentiert hat: Frankreich will zu nationalen Schutzmaßnahmen zugunsten seiner Stahlindustrie greifen, wenn sich die sechs Länder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht bis zum Jahresende auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, um die jetzt auch von den französischen Stahlerzeugern als unerträglich empfundenen Störungen des Stahlmarktes zu beseitigen. Die heimische Produktion soll gegen die billigeren Einfuhren aus Drittländern geschützt werden.

Die ultimative Sprache der Franzosen in Sachen der europäischen Integration ist zwar nicht neu, aber dies könnte der Todesstoß für die Keimzelle des Sechser-Europas werden, für die Montanunion. Was bei der Kohle schon lange ein Allgemeinplatz ist, wird nun auch beim Stahl offenbar. Beide Märkte sind – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – notleidend geworden. Und es ist auch nicht zu übersehen, daß das unter dem Aspekt des Mangels geschaffene Instrumentarium des Schuman-Plan-Vertrages nicht geeignet ist, mit dem weltweiten Überangebot der sechziger Jahre – und mit den sich daraus zwangsläufig ergebenden unterschiedlichen Interessen der in Luxemburg vereinigten Länder – fertig zu werden. Dennoch ist das Pariser Ultimatum keinesfalls der beste, vor allem auch nicht der einzig mögliche Weg, sich einer damals nicht vorausgesehenen Entwicklung anzupassen.

Es wird für die Luxemburger Exekutive schwer sein, mit der jetzt offenbar gewordenen Krise der Montanunion fertig zu werden. Der betont protektionistische Kurs, den Frankreich wünscht, eröffnet nicht gerade verlockende Perspektiven – besonders dann nicht, wenn er vertraglich festgelegt und nicht ausdrücklich als vielleicht notwendiges, aber vorübergehendes Provisorium gehandhabt wird.

Daß auch die deutsche Stahlindustrie ihre Sorgen – und ihre Wünsche – hat, mag den französischen Industrieminister in seinen Forderungen beflügelt haben. Auch an der Ruhr klagen die Stahlerzeuger über die hohen Walzstahleinfuhren aus Drittländern. „Der internationale Stahlmarkt findet in Deutschland statt“ ‚ lautet seit langem der Stoßseufzer der westdeutschen Schwerindustrie, die bei gedrosselter Produktion und unausgenützten Kapazitäten die Hoffnung auf bessere Zeiten zunächst aufgegeben hat. Der Anteil des importierten Stahls an dem deutschen Markt ist auf fast 22 % gestiegen; er lag im Monatsdurchschnitt des Jahres 1960 bei 15,2 % und betrug noch im ersten Quartal dieses Jahres 19,5 %. Die Abschlüsse der Stahlkonzerne für das just zu Ende gegangene Geschäftsjahr 1962/63 werden mit Sicherheit einige unangenehme Überraschungen bringen.

Auch die Hüttenwerke an Rhein und Ruhr sind einem höheren Zollschutz durchaus nicht abgeneigt. Aber hier heißt die Parole: Harmonisierung der Außenzölle. Die Walzstahleinfuhren in die Bundesrepublik werden mit einem Zoll von 3 bis 5 % belastet, während beispielsweise Großbritannien seinen Markt mit Einfuhrzöllen von 10 bis 16 % schützt, und die Vereinigten Staaten ebenfalls 10 bis 15 % verlangen. Auch das zur Montanunion gehörende Italien liegt mit einem Satz von 9 % erheblich über dem Niveau der übrigen Montanpartner. Hier den Hebel anzusetzen, wäre durchaus angebracht.

Ingrid Neumann