G. Z., Frankfurt

Die Fachleute des Strafvollzugs wollen mitreden, wenn jetzt das Strafrecht reformiert werden soll. Sie haben allen Anlaß, sich mitverantwortlich zu fühlen, denn nicht zuletzt sind sie es, die davon betroffen werden. Deshalb lud der „Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands“ Politiker, Wissenschaftler und Ministerialbeamte ein, um die Forderungen der „Praktiker“ vorzubringen. In der Nachsaisonstille des Schwarzwalds, im Bühlertal, erläuterte der Bund seinen Gästen, wie eine Reform des Strafrechts nach den Erfahrungen des Strafvollzuges aussehen müsse.

Sorge bereitet vor allem, daß das Strafrecht reformiert werden soll, ohne daß die erforderlichen Voraussetzungen durch eine Reform des Strafvollzuges geschaffen werden. „Wir sehen darin einen verhängnisvollen Fehler und fordern, die Reform des Strafrechts mit der des Vollzuges zu koordinieren“, erklärten die Beamten. Das Gesetzgebungswerk dürfe keine Reform „vom Grünen Tisch“ werden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten müsse an der Erörterung aller Reformfragen beteiligt werden. Es gehe nicht an, im neuen Strafgesetz Strafen und Maßregeln festzulegen, ohne gleichzeitig deren praktische Auswirkungen zu durchdenken.

Die „Beamten hinter Gittern“, die sich selbstironisch „Idealisten mit einem großen Schlüsselbund“ nennen, haben zum Entwurf des Strafgesetzbuches Verbesserungsvorschläge: Bei grundsätzlicher Anerkennung des Schuldprinzips muß der Resozialisierungsgedanke im Gesetzbuch stärker herausgestellt werden. Schon beim Urteilsspruch muß der Vollzug in seinen Möglichkeiten und Grenzen gesehen werden. Es darf also nicht nur die Vergeltung der Tat, es soll auch die gerechte und zweckmäßige Behandlung des Rechtsbrechers angestrebt werden. Für den Richter muß der Gesetzgeber eine Strafzumessungsregel aufstellen, die diese Gesichtspunkte berücksichtigt.

Man hält es auch für notwendig, mehr als bisher Möglichkeiten vorzusehen, den Verurteilten zu verpflichten, den Verletzten nach Kräften zu entschädigen. „Ohne die Bereitschaft zur Wiedergutmachung ist eine echte Sühne, die zu einer inneren Befreiung und Wiedereingliederung des Täters führen soll, nicht möglich.“ Der bekannte Gefängnispfarrer Dr. Hans Kühler, der ebenfalls zur Praktikerdebatte gekommen war, sieht in dieser Einstellung des Verbandes eine starke Unterstützung seiner eigenen Arbeit. Wenige Tage vor dem Treffen hatte er den Vorsitz in dem gerade gegründeten „Verband zur Verhütung und Wiedergutmachung von Strafen e.V.“ angenommen. Seit Jahr und Tag müht er sich darum, die Arbeitsentlohnung in den Haftanstalten zu reformieren. Während heute noch der Ertrag der Gefangenenarbeit fast ausschließlich zur Eigenfinanzierung der Haftanstalten verwendet wird, kämpft Dr. Kühler dafür, die Gefangenen anständig zu bezahlen und die Gelder zur Wiedergutmachung für die Opfer zu verwenden. Nach seiner Statistik werden in der Bundesrepublik jährlich über eine Million Straftaten verzeichnet, bei denen Vermögensschäden entstehen. Bei der augenblicklichen Justizpraxis hätten die Geschädigten jedoch kaum Aussicht auf Wiedergutmachung.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten ist ein entschiedener Gegner der Zuchthausstrafe. „Sie ist erwiesenermaßen resozialisierungsfeindlich. Die Unterscheidung der Strafarten wirkt sich nämlich – wie eine jahrzehntelange Erfahrung zeigt – erst nach der Entlassung aus der Strafanstalt als zusätzliches, vom Gesetzgeber nicht gewolltes Strafübel aus.“ Während der mit Gefängnis Bestrafte relativ schnell wieder Anschluß an geordnete Verhältnisse finden könne, halte dem Zuchthäusler der Stempel der Ehrlosigkeit an. Tatsächlich konnte man von den Direktoren der Haftanstalten, die sich an der Tagung beteiligten, ohne Umschweife hören, daß hinter Gittern heute bereits die „Einheitsstrafe“ praktiziert werde. Die Überfüllung der Haftanstalten habe es mit sich gebracht, daß zu Gefängnis Verurteilte mit Zuchthäuslern schon lange unter einem Dach wohnen und praktisch dem gleichen „Lebenslauf“ unterworfen sind. „Wie sollen wir da eigentlich, außer einigen Einschränkungen beim Verkehr mit der Außenwelt, noch große Unterschiede machen.“ Es sei auch nicht überzeugend, wenn man Zuchthausstrafen aus Abschreckungsgründen beibehalten wolle. „Es ist erwiesen, daß von der Zuchthausstrafe keine größere Abschreckungswirkung ausgeht als von der Gefängnisstrafe.“

Der ganze Zorn der Strafvollzugsbediensteten gilt jedoch der „kurzfristigen Freiheitsstrafe“. „Sie belastet den Strafvollzug in unerträglicher Weise und hat nur negative Auswirkungen. Die hierfür aufgewendeten enormen Ausgaben sind daher in keiner Weise vertretbar.“ Das auszusprechen, erschien ihnen in diesem Kreise besonders notwendig, weil der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches für diese Gruppe der Rechtsbrecher eine neue Form der Haft, die „Strafhaft“ vorsieht. „Für Täter, die eine Gefängnisstrafe nicht verwirkt haben, sollten außer der Geldstrafe andere Möglichkeiten der Sühne und Wiedergutmachung eingeführt werden, wie etwa die Übernahme besonderer Arbeiten und Verpflichtungen, zum Beispiel für Kranke, Hilfsbedürftige und andere wichtige Aufgaben.“ Freiheitsstrafen unter 6 Monaten sollten grundsätzlich verschwinden, weil sie die Vollzugsanstalten nur belasten und von der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Resozialisierung, ablenken.