Jahrelang haben verschiedene Stellen versucht, eine gesetzliche Grundlage zur Beschränkung des Postgeheimnisses ausarbeiten zu lassen, so wie es im Artikel 10 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Alle diese Bemühungen fruchteten aber bisher nichts. Bundesinnenminister Höcherl wies noch vor einem knappen Jahr im Bundestag auf die Schwierigkeiten der Aufgabe hin. Dabei blieb es.

Nun hat die sogenannte Telephon-Affäre die Unhaltbarkeit des bestehenden Zustandes enthüllt, und das Bundesjustizministerium hat mit den Vorarbeiten für eine gesetzliche Regelung des Abhörens von Telephongesprächen begonnen. Bundesjustizminister Dr. Bucher möchte die Entscheidung über das Abhören einem Richter überlassen. Wegen der erforderlichen Sachkunde schlägt er dafür den Vorsitzenden der Kammer für Staatsschutzsachen beim Landgericht oder den Präsidenten des entsprechenden Senats beim Oberlandesgericht vor. Für die Ausführung der rechtsgültig angeordneten Telephonüberwachung soll eine zentrale Überwachungsbehörde geschaffen werden. Bucher meint, sie sollte dem Innenminister unterstellt werden und hätte sich einer besonderen parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen.

Damit ist nun doch ein Anfang gemacht worden, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. und das ist immerhin – wenigstens zu einem kleinen Teil, – auf die Initiative der „Zeit“ zurückzuführen. R. S.