Wird in Schleswig-Holstein bei Verkehrsdelikten zu schnell festgenommen. Im Kieler Landesjustizministerium scheint man sich über diese Frage Gedanken zu machen. Die „Schleswig-Holsteinischen Anzeigen“, das Justizministerialblatt für Schleswig-Holstein, kommen in ihrer jüngsten Ausgabe zu dem Schluß, daß in der Tat bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr zu schnell verhaftet wird. Die Folge sind in den meisten Fällen Strafverfahren nicht nur wegen Trunkenheit am Steuer, sondern auch wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, die vom Justizministerialblatt als „fatal“ bezeichnet werden. Fatal wohl vor allem, weil das Schleswiger Oberlandesgericht in zweiter Instanz alle „Täter“ freigesprochen hat.

Die Frage, ob die Verkehrspolizisten bei Übertretungen im Straßenverkehr überhaupt das Recht haben, einen „Verdächtigen“ festzunehmen, um eine Blutprobe zu entnehmen, wird in der Untersuchung kategorisch verneint. Bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr könne der Beschuldigte nicht gezwungen werden, sich zu einem Arzt zu begeben oder auf der Polizeiwache einen Arzt zu erwarten. Lediglich, wenn der mit Alkoholhauch am Steuer Angetroffene freiwillig zum Arzt geht oder auch der Arzt zu ihm kommt, könne eine Blutentnahme durchgeführt werden.

In die Praxis umgesetzt heißt das nach Auffassung des Justizministerialblattes, daß es den Polizeibeamten nicht erlaubt ist, angetrunkene Autofahrer festzunehmen und gewaltsam zum Arzt oder zur nächsten Polizeiwache zu bringen.