Von Theodor Eschenburg

Seit fünf Wochen beschäftigen sich die Fraktionen des Bundestages und die Öffentlichkeit mit der Frage, ob Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert, von den zuständigen Dienststellen so respektiert worden ist, wie es die Verfassung vorschreibt. Bisher ist eine auch nur halbwegs befriedigende Klärung des Tatbestandes nicht gelungen. Ob der Minister Höcherl den guten Willen gehabt hat, eine Aufhellung zu erreichen, weiß man nicht. Aber selbst wenn er ihn gehabt hätte, so scheint es ihm an Kraft und Härte gefehlt zu haben. Sonst hätte innerhalb von fünf Wochen eine Aufklärung vorliegen müssen.

Vielleicht wäre sie eher erreicht worden, wenn der Minister sich zurückgezogen hätte und einige Beamte beurlaubt worden wären. Aber ein guter Teil unserer Minister schaltet das dem Parlamentarismus gemäße Risiko des Rücktritts oder der Entlassung aus; sie meinen, der Parlamentarismus funktioniere auch ohne dieses Risiko. Und wenn Höcherls Parteifreund Strauß in der ganzen Auseinandersetzung über die Verfassungsdisziplin lediglich eine gegen die Bayern gerichtete Aktion sieht, eine „Treibjagd gegen Höcherl“, um wieder „einen Bayern aus Bonn zu entfernen“, so muß man doch fragen: Erwartet Strauß etwa, daß ein Minister bayerischer Provenienz Anspruch auf mehr Rücksichtnahme habe als die Minister aus anderen Regionen?

Daß sich Höcherl überhaupt mit dieser Frage befaßt, ist nur auf die Wachsamkeit der Presse und auf die Aktivität von FDP und SPD zurückzuführen. Die CDU bekümmert die Affäre nicht, geschweige denn die CSU. Warum auch? Es gibt das Primat der Staatsräson – das rechtfertigt vieles, solange nicht die Interessen mächtiger Gruppen gefährdet sind. Mit Hilfe dieses Primats kann man die ganze Verfassung aushöhlen. Oder regt es die CDU/CSU zuständigkeitshalber nicht auf – weil Regierungskritik Sache der Opposition ist?

Nach fünf Wochen erst entschloß sich der Bundesinnenminister, den Oberlandesgerichtspräsidenten Silberstein aus Karlsruhe mit der Überprüfung der ganzen Angelegenheit zu beauftragen. Der Auftrag kam reichlich spät, wenn nicht zu spät. Inzwischen kann viel geschehen, vieles verdunkelt worden sein. Und wird der Beauftragte wirklich mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden können, um die Chance zu haben, eine Aufhellung zu erreichen? Oder hat nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß diese Befugnisse?

Der deutsche Bundestag wird jetzt endlich einen solchen Untersuchungsausschuß einsetzen. Die kläglichen Erfahrungen, die in zehn Jahren mit dieser Einrichtung gemacht worden sind, stimmen nicht gerade hoffnungsfreudig. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in ihrer jetzigen Gestalt haben sich als eine Fehlkonstruktion erwiesen. Abgeordnete miteinander rivalisierender Parteien sind nicht geeignet, die Aufhellung eines Sachverhalts herbeizuführen, denn sie sind nicht an der Aufhellung an sich interessiert, sondern nur an einem bestimmten Ergebnis der Untersuchung. Sie belasten und entlasten je nach Parteiinteresse, und wollte man mehr von ihnen verlangen, so wären sie überfordert. Es fehlt ihnen das, was der unabhängige Richter hat oder zumindest haben sollte: Desinteressement und Distanz zum Untersuchungsobjekt. Alle Parlamentsjustiz, auch wenn sie kein Urteil fällt, sondern sich nur auf die Tatbestandsfeststellung beschränkt, ist parteiorientiert. Das ist heute keine theoretische Behauptung mehr, sondern eine empirische Feststellung.

Dennoch bleibt kaum eine andere Möglichkeit, eine Aufklärung der Abhör-Affäre zu versuchen, als der parlamentarische Untersuchungsausschuß. Er allein hat ja das Recht der eidlichen Vernehmung, er allein kann das Erscheinen von Zeugen erzwingen.