Stuttgart

Josef Janota, stellvertretender Vorsitzender der GDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und Kreisvorsitzender der GDP, und sein Kollege Robert Maresch, Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied der GDP, haben vorige Woche ihren Übertritt in die SPD-Fraktion erklärt. Es ist nicht der erste Übertritt; in Baden-Württemberg hatte auch der ehemalige Vertriebenenminister Fiedler, der inzwischen gestorben ist, die GDP- mit der CDU-Zugehörigkeit vertauscht. Allein, der Schritt der beiden Abgeordneten Janota und Maresch markiert den Anfang vom Ende der Gesamtdeutschen Partei in Baden-Württemberg. Der Abgesang ist jetzt schon fällig; denn alles deutet darauf hin, daß diese Partei nicht mit Pauken und Trompeten liquidiert wird, sondern, sang- und klanglos an der Auszehrung zugrunde geht.

Vorläufig gibt es zwar noch eine GDP-Fraktion im Landtag; nach dem Weggang der beiden Abgeordneten ist sie auf die in Paragraph 17 der Landtagsgeschäftsordnung vorgeschriebene Mindestzahl von fünf Abgeordneten zusammengeschrumpft. Aber laut Janota steht die Fraktion, nur noch auf dem Papier: der Staatssekretär für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der GDP-Landtagsabgeordnete Sepp Schwarz, will sich nie mehr mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Bartunek an einen Tisch setzen, und der Landtagsabgeordnete Dr. Mocker, Landes Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen, hat sich mit Kollegen zerstritten. Janota: „Die Organisationsverhältnisse der Partei, hauptsächlich in den südlichen Regierungsbezirken, der Verlauf der Landesausschußsitzung in Ludwigsburg und die Verhältnisse in der Fraktion machten es unmöglich, auf dieser politischen Basis weiterzuarbeiten.“

Die Fraktion scheint nur noch durch ein elementares Bedürfnis zusammengehalten zu werden: solange es eine Fraktion gibt, erhält die Partei einen Staatszuschuß. Für alle vier im Landtag vertretenen Parteien zusammen sind das 2,1 Millionen Mark. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die GDP nicht mehr in der Lage sein wird, im neuen Landtag, der im April nächsten Jahres gewählt wird, eine Fraktion zu bilden. Damit würden die Staatsgelder ausbleiben, und die finanzielle Unterernährung würde die politische Entkräftung weiter fördern. Die politische Wirksamkeit bliebe auf einige Rathäuser beschränkt.

Das Schicksal der GDP-Fraktion stand schon, bevor Janota und Maresch Valet sagten, auf des Messers Schneide. Die sieben Abgeordneten hatten bereits am Dienstag voriger Woche mit vier Stimmen beschlossen, die Fraktion aufzulösen; aber zwei der vier machten ihren Entschluß anderntags rückgängig. Ob die Fraktion trotzdem die fünf Monate bis zum Ende der Wahlperiode durchhält, wird davon abhängen, wann sich Staatssekretär Schwarz der CDU anschließen wird. Ministerpräsident Kiesinger soll ihm, unabhängig davon, ob Schwarz als CDU-Mann in den Landtag gewählt würde, versprochen haben, er werde weiterhin Staatssekretär der Vertriebenenabteilung im Innenministerium bleiben. Des weiteren liegt das Angebot vor, die CDU werde die von der GDP in der Landespolitik verfochtenen Ziele dann vertreten, wenn die GDP keine Kandidaten zur Landtagswahl aufstelle. Potentielle CDU-Anhänger wären außer Schwarz drei GDP-Abgeordnete; nur Dr. Mocker in Schwäbisch-Gmünd, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, scheint auf verlorenem Posten ausharren zu wollen.

Auch die SPD hatte sich weidlich um die Konkursmasse bemüht, in der Janotas überaus hohe Stimmenzahl zu Buche schlägt, und um Janota und Maresch geworben. Ein sanfter Termindruck mag dabei den Entschluß der beiden beschleunigt haben. Am letzten Samstag nämlich fand die Gmünder Wahlkreiskonferenz der SPD statt. Janota wurde dabei mit beträchtlichem Beifall empfangen und prompt mit 29 von 31 Stimmen als Erstkandidat der SPD für Gmünd aufgestellt. Janota wiegt sich jedoch nicht in Illusionen: „Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.“ Denn Schwäbisch-Gmünd ist ein sicherer CDU-Kreis, und die SPD könnte hier nur dann zum Zuge kommen, wenn Janotas Wählerschaft im großen und ganzen den Entschluß ihres Abgeordneten billigt und ihre Stimmen sich zu denen der SPD-Wähler addieren.

Janota beteuerte, er sei kein Mandats- und Postenjäger und sei wie Maresch erst dann auf das Angebot eingegangen, als er die Position der GDP für aussichtslos erachtet habe. „Eine Partei, die in der Wählerschaft keinen Widerhall findet, ist politisch tot.“ Der Zusammenschluß mit der DP zur GDP habe dem BHE vollends das Genick gebrochen. Janota hatte die Fusion vor zwei Jahren nur widerstrebend mitgemacht: „Ich bin immer BHE-Mann geblieben und habe mich beim Zusammenschluß nur der Mehrheit gefügt.“