Die Südtiroler Sprengstoff-Attentäter vor Gericht

Mailand, im Dezember

Der Mailänder Schwurgerichtsprozeß gegen die Südtiroler Sprengstoffattentäter ist ein „Prozeß der Superlative“. 160 Angeklagte (69 in Haft, 16 flüchtig, fünf Österreicher, einer Deutscher), 550 Zeugen, 35 Anwälte, 1,5 Milliarden Lire Sachschaden an Industrieanlagen, 880 Seiten Anklageschrift plus Anlagen, 13 Anklagepunkte – all das ist auch für ein Land, das wie Italien an Monsterprozesse gewöhnt ist, durchaus ungewöhnlich.

Dazu kommt der politische Hintergrund. In den Prozeßakten wird es zumindest einen (von der Anklagebehörde allerdings grob mißdeuteten) Brief an den österreichischen Außenminister Bruno Kreisky geben; außerdem Korrespondenzen des ehemaligen Landesobmanns der Tiroler ÖVP, Landesrat Aloys Oberhammer,des geschäftsführenden Vorsitzenden des Berg Isel-Bundes, Eduard Widmoser, und des Münchner Funktionärs des Kulturwerks für Südtirol, Paul Peternell (Widmoser und Peternell sind Angeklagte). Prominentester der 69 Angeklagten ist der ehemalige Generalsekretär der Südtiroler Volkspartei, Hans Stanek – jener Stanek, den die Partei noch im Frühjahr 1963, von seiner Schuldlosigkeit überzeugt, als Kandidaten für die Senatswahl nominiert hatte, den der Staatsanwalt aber jetzt als „einen der wichtigsten Exponenten der Terrororganisation“ vorstellt.

„Antinationale Propaganda“

Ist Staneks Partei mitschuldig an den Verbrechen, deren Aufzählung viele der 880 Seiten der Anklageschrift füllt: ein Mord, sechs Mordversuche, 76 Anschläge auf Hochspannungsleitungen, 14 Anschläge auf Eisenbahnlinien, acht Attentate, auf Kraftwerksanlagen, je drei Anschläge auf Transportmittel und Militäranlagen, acht Anschläge auf Wohnhäuser, alle begangen zwischen dem 8. April 1959 und dem 31. Juli 1961?

Trotz aller Superlative wird Mailand freilich nur einen Prozeß der Anachronismen erleben. Es gibt da Anklagepunkte, die lauten: „Antinationale Propaganda“ und „Antinationale Propaganda im Ausland“ (Höchststrafe jeweils fünf Jahre) oder gar „Passive Bestechung durch Ausländer mit dem Ziel antinationaler Betätigung“. Der Hauptanklagepunkt aber, der 85 Angeklagten lebenslanges Zuchthaus eintragen könnte, ergibt sich aus der Kombination der Artikel 241 (Anschlag auf die Integrität des Staates) und 305 (Bandenbildung mit dem Ziel der politischen Subversion). Artikel 241 lautet: „Wer eine Tat begeht, die darauf abzielt, das Territorium des Staates oder einen Teil dieses Territoriums der Souveränität eines anderen Staates zu unterwerfen, oder die Unabhängigkeit des Staates zu vermindern, wird mit Zuchthaus bestraft.“