Die Deutschlandpolitik der osteuropäischen Staaten

Von Hansjakob Stehle

Berlin, Ende Dezember

Unweit des Schlagbaums auf der östlichen Seite der Berliner Mauer hielt der schwarze Mercedes der chinesischen Botschaft. Einige pelzbemützte Diplomaten, die ihm entstiegen, musterten stumm, mit mißtrauischen Mienen das Bill päckchenbeladener Westberliner, die lächelnden Grenzpolizisten ihre Passierscheine reichten. Auf der Mauer standen, wohl geduldet, westliche Photographen. Hinter ihnen die Plakatwand, die sonst vor dem Schießbefehl warnt. Sie wünschte jetzt den Grenzpolizisten nur „Fröhliche Weihnacht und ein besseres neues Jahr“. Und die Leuchtschrift auf dem Hochhaus verkündete: „Wir sind alle eine Familie.“

Dies alles, als schon ein tödlicher Schuß die scheinbare Idylle weihnachtlichen Burgfriedens durchbrochen hatte!

Nirgendwo wird es so deutlich wie in solcher Berliner Szenerie, daß die Misere der deutschen Teilung den neuralgischen Punkt kommunistischer Weltpolitik bildet; nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit im Verhältnis zum Westen, auch ihres inneren Gefüges. Was im Westen „kalte Krieger bald mißtrauisch aufhorchen, bald vorschnell triumphieren läßt, im Osten schürzt es sich zum ideologischen Knoten, den bittere Erfahrung mit den Deutschen oft noch fester knüpft.

Es gehe „nicht um die Anerkennung von zwei oder drei deutschen Staaten“ – das hatte Herr Abusch dem Berliner Regierenden Bürgermeister schriftlich gegeben, um wenigstens die drei Buchstaben DDR im Berliner Passierscheinprotokol dafür einzuhandeln. Die sowjetische Agentur TASS, die noch Tage vorher den Westberliner Politikern die unfriedlichsten Absichten unterstellt hatte, pries diese jetzt für einen „Schritt, der zur gesamtdeutschen Verständigung beiträgt und auch zur Milderung der international Spannung“. Kein Wort freilich davon, daß der Berliner Senat im engsten Einvernehmen mit Bonn gehandelt hatte, daß ohne die neue Regierung Erhard jenes Protokoll nicht zustande gekommen wäre. Dies zuzugeben, hätte das Eingeständnis vorausgesetzt, daß die Bindung Berlins an die Bundesrepublik gegeben ist und gute Früchte tragen kann. Nur im polnischen Parteiorgan Trybuna Ludu wurde der Zusammenhang zaghaft angedeutet und das Ereignis als eine Chance gepriesen, „wie sie friedliche Koexistenz in allgemeinerer Bedeutung“ eröffnet. Just jene Art von Koexistenz, die wenige Tage vorher von den Chinesen wieder einmal als ungeheuerlicher Betrug am Marxismus“, als ein „sozialer Pazifismus, der den Klassenkampf leugnet“, verdammt worden war.