Von Manfred Mieike

Rund hundert Millionen Mark bekommt der Steuerfiskus alljährlich von den Arbeitnehmern geschenkt. Allerdings sind es ungewollte Gaben, die von den Lohnsteuerpflichtigen so großzügig verteilt werden. Woran liegt das? Einfach daran, daß Arbeiter, Angestellte und Beamte von den vielfältigen Möglichkeiten, Steuern zu sparen, zu wenig oder gar keinen Gebrauch machen. Noch hat jeder Steuerpflichtige genügend Gelegenheit, das im vergangenen Jahr Versäumte im neuen Jahr durch den Lohnsteuerjahresausgleich gutzumachen. Er sollte.

Mit den für Arbeitnehmer gewährten Pauschbeträgen von 564 DM für Werbungskosten und von 636 DM für Sonderausgaben im Jahr sind die den meisten Lohnsteuerpflichtigen wirklich entstandenen steuerabzugsfähigen Ausgaben keineswegs abgegolten. Das zeigt schon eine kurze Zusammenstellung der üblichen Unkosten für Berufszwecke.

Als Werbungskosten sind alle Aufwendungen steuerabzugsfähig, die zum Erwerb, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen, sagt das Gesetz. Anerkannt sind die Ausgaben für Berufszwecke wie Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Werkzeug, Hilfsgeräte, Fachbücher, Fachzeitschriften sowie die Kosten der beruflichen Fortbildung und die oft damit zusammenhängenden Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Auch Beiträge an Berufsverbände, Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand am Arbeitsort, Mehrbelastung durch Besuch von Abendkursen, Unfallkosten, die unverschuldet in der Berufsausübung entstanden sind, sowie Reisekosten aus beruflichen Gründen rechnen dazu.

Selbstverständlich müssen sämtliche Aufwendungen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften, also mit der beruflichen Tätigkeit stehen, wenn sie als Werbungskosten steuerabzugsfähig sein sollen. Und das muß auch nachweisbar sein.

So benötigen beispielsweise angestellte Ingenieure, Ärzte, Architekten häufig Werkzeuge und Fachliteratur, Instrumente und Geräte, um außerhalb ihrer Arbeitsstätte Forschungsaufgaben zu erfüllen, Experimente anzustellen oder wissenschaftliche Erprobungen durchzuführen. Soweit die Aufwendungen dafür vom Arbeitgeber nicht erstattet, sondern vom Lohnsteuerpflichtigen persönlich getragen werden, handelt es sich um Werbungskosten. Allerdings muß es sich hierbei um eine Fortbildung im ausgeübten Beruf handeln; denn die private Vorbildung auf einen anderen Beruf gehört zur privaten Lebensführung und ist steuerlich nicht erheblich. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung entschieden. So wurden einem Steuerinspektor, der nebenbei Jura studierte, die Studienkosten steuerlich nicht anerkannt, wie auch die Gebühren und Auslagen für eine Promotion nicht steuerabzugsfähig sind.

Hier wird eine wesentliche Unterscheidung zwischen privaten Ausbildungskosten und beruflich zweckdienlichen Fortbildungskosten gemacht. Leider neigen die Finanzämter dazu, in solchen Grenzfällen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu entscheiden, im Zweifel also nicht absetzbare Ausbildungskosten anzunehmen. Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil (vom 28. Juni 1963 im BStBl. III S. 435) erklär:, daß im Zweifel für den Steuerpflichtigen zu entscheiden ist.