Haben sie schon einen sicheren Platz im politischen Gefüge?

Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, 1. bis 3. Band, herausgegeben von Ossip K. Flechtheim, Dokumenten-Verlag Dr. H. Wendler & Co., Berlin, 576, 512 und 500 Seiten, je DM 35,–

Jeder Betrachter der politischen Zustände in der Bundesrepublik stößt auf das merkwürdige Mißverhältnis zwischen der tatsächlichen Funkdem und Bedeutung der politischen Parteien und dem Ansehen, das sie im allgemeinen genießen. Parteien sind zwar in der modernen rechtsstaatlichen Demokratie unentbehrlich, das erweist sich auch hierzulande, sie stehen aber zugleich der jeweiligen Tradition gegenüber. Zu ihr gehört in Deutschland die obrigkeitsstaatliche antiparteiliche Überlieferung – „Die Überparteilichkeit ist die Lebenslüge des Obrigkeitsstaates“, sagte Gustav Radbruch – samt der Eigentümlichkeit, daß sich die politischen Kräfte „rechts“ auf Adel, Heer oder Bürokratie stützen konnten, während man „links“ nur zum Zuge kam, wenn man Parteien gründete, die schlagkräftig und einsatzbereit waren. Die verbreiteten Vorurteile gegen alles, was als „links“ galt, wurden so zu Vorurteilen auch gegen die Parteien.

Am Widerspruch von Funktion und Tradition litten auch die Parteien der Weimarer Zeit, und Hitler konnte den Antiparteienaffekt in den Dienst seiner „Bewegung“ stellen. Das Erlebnis des Dritten Reiches hat dann neuerdings die Beziehungen zwischen den Wählern und den sie repräsentierenden Parteien belastet. Die geringe Mitgliederzahl der Parteien ist dafür nur einer der vielen Belege.

Angesichts solcher Voraussetzungen ist es nicht verwunderlich, daß sich die wissenschaftliche Betrachtung der Politik, sobald sie nach 1945 auch in der Bundesrepublik wieder zum Zuge kam, bevorzugt den Parteien zuwandte. In der Parteigeschichtsforschung gab es bereits einige wichtige Vorarbeiten. Vom inneren Aufbau der Parteien, von ihrer Finanzierung, von ihrem Verhältnis zur jeweiligen Fraktion und von deren Stellung im Parlament war hingegen bis dahin wenig bekannt. Hier wurden deshalb allmählich wichtige Einzeluntersuchungen vorgenommen. Sie haben allerdings das Feld noch nicht so aufbereitet, daß eine solide Gesamtdarstellung möglich wurde, wie sie für andere Länder etwa in den Büchern von M. Duverger oder R. T. McKenzie vorliegt. Auch das von Flechtheim herausgegebene Dokumentenwerk ersetzt eine solche Gesamtdarstellung nicht, ist aber zweifellos dafür die wichtigste Vorarbeit und bisher diejenige Arbeit über die deutschen Parteien, von der man mit Recht sagen kann, daß sie unentbehrlich ist.

1945 – die große Zäsur

Band I enthält drei sehr unterschiedliche Teile. Der erste bringt Selbstdarstellungen der Parteien über ihre Neubildung nach 1945; der zweite enthält alle wesentlichen Unterlagen über die „Stellung der Parteien“ in Verfassung und Recht, beginnend mit Kontrollratsverfügungen und endend mit wichtigen Gerichtsurteilen; im dritten endlich sind die Satzungen der Parteien wiedergegeben, wobei jedenfalls bei den größeren Parteien auch die ungemein wichtigen und bisher nicht veröffentlichten Fraktionssatzungen der Bundestagsfraktionen aufgenommen wurden.