Von Hermann Bohle

Brüssel, Ende Dezember

Man treibt nicht Politik, um anderen Pläsir zu bereiten – mit dieser nüchternen Formel kennzeichnete Frankreichs Präsident de Gaulle einmal seinen Stil. Und so saßen denn seine Beauftragten – Außenminister Couve de Murville, Agrarminister Pisani, der intellektuellspielerische Wirtschaftsdirektor des französischen Außenministeriums, Oliver Wormser – fünf Tage vor dem Heiligen Abend mittags in der Brüsseler deutschen EWG-Botschaft als Gäste Gerhard Schröders, Kurt Schmückers und ihrer Staatssekretäre.

Die Deutschen wollten die Atmosphäre enteisen. Das gelang auch – man sprach von den Kunstschätzen Venedigs, vom Wetter und von Leonardo da Vinci – nur nicht von Reis, Rindfleisch, Milchsubventionen und Kennedy-Runde. Der Pressechef des Bundeswirtschaftsministers meinte hinterher, man werde sich eine solche Einladung nicht nochmals leisten, aus Etatgründen ...

Hundert Stunden später lag das von Professor Walter Hallstein und seiner EWG-Kommission entworfene Europa-Kompromiß einstimmig beschlossen auf dem Beratungstisch; alle Beteiligten hatten – wie bei Kompromissen üblich – Haare gelassen, nur die EWG nicht. Die Europäische Gemeinschaft hat nun das Stadium erreicht, das Hans von der Groeben, Deutscher Europa-Kommissar, ihr Anfang Dezember in einem Interview damals noch zu unrecht zuzusprechen schien: „Wir alle sitzen in einem Zug ohne Umkehr.“

Mit der bis Ende Januar oder – bei neuen, zweitrangigen Schwierigkeiten – im Februar fälligen Entscheidung über die Reis-, Rindfleisch-, Butter-, Käse- und Agrar-Finanzierungsverordnungen, die alle am 1. April 1964 in Kraft treten sollen, ist der EWG-Agrarmarkt zu 86 Prozent europäischen und nicht mehr einzelstaatlichen Gesetzen untergeordnet. Damit wird ein Rückstand aufgeholt; für Industriewaren liegen die Zölle zwischen den sechs Ländern bereits bei 40 Prozent der Ausgangssätze zu Beginn der EWG; für den Handel mit Agrarwaren innerhalb der Gemeinschaft war bisher wenig geschehen.

Frankreich wird als Ergebnis der Brüsseler Beschlüsse über sein momentanes wirtschaftliches Hauptinteresse – die Landwirtschaft – mit seinen EWG-Partnern verflochten und an sie gebunden. Deutsche Widerstände gegen die EWG verlieren den Boden, seit die Grundsatzbeschlüsse über eine weltoffene, liberale Haltung im Ministerrat durchgesetzt worden sind: mit dem hier Erreichten muß man sich einstweilen zufrieden geben, obwohl keine Garantien gegen die spätere Torpedierung der Kennedy-Runde durch einen EWG-Partner vorliegen. Solche Sicherheiten lassen sich in der Politik nicht schaffen. Zuverlässiger ist die Aussicht, daß Frankreichs Industriepotential so schnell heranwächst, daß es schon bald so dringend wie die Deutschen den Welthandel brauchen wird.