Bonn, Anfang Januar

Am Beginn des Jahres 1964 gibt es einige Anzeichen, die zu der – in der Vergangenheit allerdings schon oft enttäuschten – Hoffnung berechtigen, daß sich die Staatsmänner in Ost und West der Folgen eines endlosen Wettrüstens bewußt geworden sind. Der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow hat angekündigt, daß die militärischen Ausgaben der Sowjetunion vermindert werden sollen. Und Präsident Johnson hat die Forderung der amerikanischen Militärs – eine Erhöhung des Verteidigungsetats 1964/65 von 52 auf 60 Milliarden Dollar – drastisch beschnitten und will eine Kürzung auf 51 Milliarden Dollar durchsetzen.

Wie stark bei diesem Entschluß die Rücksicht auf die Entwicklung der Finanzlage, auf die Konjunktur und die Zahlungsbilanz eine Rolle spielt, welches Gewicht dabei außenpolitische Erwägungen haben – das sind Fragen, die hinter dem Faktum zurücktreten, daß die beiden führenden Weltmächte ihre Bereitschaft zu einem verminderten Tempo im Rüstungswettlauf bekundet haben.

Auch die Bundesrepublik wird, nachdem der dringendste „Nachholbedarf“ gedeckt ist, ihre Verteidigungsausgaben weit langsamer als in den vergangenen Jahren erhöhen. 1962 waren dafür rund 15 Milliarden Mark angesetzt; 1963 wurde der Betrag um nicht weniger als 3,4 Milliarden auf 18,4 Milliarden Mark heraufgesetzt. An Stelle der für 1964 angeforderten 21,5 Milliarden Mark sieht nun aber der Entwurf des Haupshaltsplans nur eine Steigerung um 0,9 auf 19,3 Milliarden Mark vor. Bemerkenswert erscheint dabei – wenn man an die’Mahnungen und Forderungen denkt, die Bonn bisher so oft aus Washington zu hören bekam –, daß Bundeskanzler Erhard bei seinem Besuch auf der Texas-Ranch dennoch die Zustimmung Johnsons zur deutschen Verteidigungspolitik quittieren konnte.

Die Erkenntnis, daß das Verteidigungspotential eines Staates in einem ausgewogenen Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen muß, ist in dem Maße gewachsen, wie die viele Grenzen verschleiernde Hochkonjunktur abflachte. Auf der Tagung der NATO-Mitgliedstaaten in Paris im Dezember 1962 wurde einmütig festgestellt, daß das Bündnis nur auf der Grundlage einer anhaltenden wirtschaftlichen Expansion das Wohlergehen seiner Völker fördern und eine gesunde Basis für die Verteidigungsanstrengungen schaffen könne. Vor zwei Monaten sagte NATO-Generalsekretär Stikker auf der Konferenz der NATO-Parlamentarier in Paris:

„Wir müssen eine gesunde Wirtschaft erhalten, ohne die alle unsere Verteidigungsanstrengungen vergeblich wären. Wir müssen unsere Verteidigungsanstrengungen aufrechterhalten, ohne die unser künftiger wirtschaftlicher Fortschritt nicht gesichert wäre. Wir müssen unsere Wirtschaftsstruktur weiter modernisieren und den Wohlstand unserer Völker weiterhin vergrößern... Was die Verteidigung anbetrifft, so können wir natürlich nicht einer Bewaffnung bis zu den Zähnen zustimmen, nur um dann feststellen zu müssen, daß wir damit die Gesundheit unserer Wirtschaft angegriffen haben und im wirtschaftlichen Wettstreit zwischen Ost und West ins Hintertreffen geraten.“

Daß die NATO-Mitglieder bereits im vergangenen Jahr Konsequenzen aus diesen Überlegungen gezogen haben, zeigen die Zahlen der Tabelle, die auf Unterlagen des NATO-Generalsekretariats beruhen. Diese Zahlen decken sich nicht mit den in den nationalen Haushaltsplänen angegebenen Beträgen, da nur diejenigen Ausgaben anerkannt werden, die den sogenannten NATO-Kriterien entsprechen, und da die jeweils im Kalenderjahr tatsächlich angefallenen Ausgaben erfaßt werden, während die Haushaltspläne vieler Länder nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen und überdies nur Soll-Zahlen enthalten. 1962 haben die Verteidigungsausgaben der NATO 71,36 Milliarden Dollar betragen. Das waren gut 10 Prozent mehr als 1961. Im vergangenen Jahr wurden aber nur knapp 3 Prozent mehr, nämlich 73,45 Milliarden Dollar, für die äußere Sicherheit ausgegeben.