Berlin, im Januar

Walter Ulbricht will als Initiator der Berliner Passierscheinregelung gelten; dies wurde deutlich an seiner Rede zum 45. Gründungstag der KPD. Er hatte für den Festakt eine monumentale Rede entworfen, sie aber wegen Heiserkeit nicht selber vorgetragen, sondern von seinem Kronprinzen Honecker verlesen lassen. „Ende November 1963“, so hieß es darin, „regte ich im Politbüro der SED an, der Ministerrat der DDR solle an den Regierenden Bürgermeister in Westberlin, Herrn Brandt, und an den Westberliner Senat herantreten, um ein Weihnachtsabkommen über den Besuch von Westberlinern bei ihren Verwandten in der Hauptstadt der DDR zu ermöglichen.“

Ulbricht hat manche Gründe, die Politik fortzuführen, die er mit dem „Berliner Protokoll“ begann. Für ihn ist die Passierscheinregelung ein geschickter Schachzug, auf die Innenpolitik der Bundesrepublik einwirken zu können. Er will in der Bundesrepublik eine ähnliche Situation schaffen, wie sie vor einem Jahr in Westberlin entstanden war, als Brandt einen Besuch bei Chruschtschow geplant hatte. Damals war die SPD dafür und die CDU dagegen; und die Berliner Sozialdemokratie feierte darauf einen ungewöhnlichen Wahlsieg. Ulbricht formulierte jetzt seine Absicht folgendermaßen: „Zugleich wollten wir der Sozialdemokratie helfen, den Weg für eine deutsche Politik der Sicherung des Friedens, der Verhandlungen und der Verständigung zu bereiten.“

Dabei, so glaubt Ulbricht, müsse sich auch herausstellen, wie die Regierung Erhard zu ernsthaften Schritten der Entspannung stehe. Nicht nur die politischen Kräfte Westberlins, sondern auch alle politischen Parteien und Richtungen in Westdeutschland würden gezwungen, ihr Gesicht zu zeigen. Mit diesen Sätzen deckte der SED-Chef den politischen Kern seiner Aktion auf. Dies scheint ihm wichtiger zu sein als die Versuche, Anerkennungselemente aufzubauen oder die Dreistaatentheorie zu exerzieren.

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt hat Sinn und Bedeutung von Ulbrichts innenpolitischem Manöver erkannt, aber auf die parteipolitische Schützenhilfe des SED-Chefs verzichtet. Zwar nahm er das Passierscheinangebot an, aber nur im Verein mit der Bundesregierung. Spontan stellte er die gesamte Aktion, also auch jede Phase künftiger Gespräche, unter die Kontrolle der Bundesregierung und der Schutzmächte. Im Kontakt mit der anderen Seite will er nichts gutheißen, was nicht auch von den beiden Instanzen, die hinter ihm stehen, gebilligt wird.

Brandt will aber nicht nur seine totale Bundestreue bekunden, sondern darüber hinaus auch die Berliner Passierscheinfrage als eine überparteiliche Angelegenheit behandeln. „Die Passierscheine für Westberliner können keine Angelegenheit der Parteipolitik sein“, versicherte er kürzlich einigen führenden Journalisten aus der Bundesrepublik. Tatsächlich geht das Für und Wider durch alle Parteien, die SPD nicht ausgenommen.

An dieser Haltung des Regierenden Bürgermeisters muß Ulbrichts Unternehmen scheitern. Sollte der SED-Chef es sich einfallen lassen, bei der bevorstehenden Runde der Kontaktgespräche neue Bedingungen zu stellen, könnte er damit Brandt und Erhard nicht auseinanderbringen. Es gelänge ihm nicht einmal, eine Meinungsverschiedenheit herbeizuführen, wenn er etwa auf der in seiner Rede aufgestellten Forderung bestünde, den amerikanischen Rundfunksender zu verbieten. Brandt würde, ernsthaft vor diese Forderung gestellt, nicht einmal Bonn konsultieren – so klar wäre seine Ablehnung. Das gleiche gilt für den Fall, daß die Regierung der DDR auf einer höheren Ebene als bisher verhandeln wollte.