Wir werden nicht umhin können, uns ernste Gedanken darüber zu machen, wie für die Zukunft dieses Europa wieder von der Stelle kommen kann. Die Annahme, daß allein mit der Weitung der wirtschaftlichen Bezehungen, mit dem Automatismus des Zollabbaus und allem, was noch dazugehört und sozusagen gesetzmäßig abläuft, Europa ersteht, so daß am Ende der Übergangszeit das politische Europa wie eine reife Frucht vom Baume fällt, ist falsch.

Wir geben eine nationale Zuständigkeit nach der andeen ab an die geschaffenen Organe, insbesondere nach Brüssel. Das ist alles gut und schön. Aber wir wissen im Grunde nicht, wem wir diese Rechte im letzten übertragen. Jedenfalls nicht an eine im demokratischen Sinne politisch verantwortliche Körperschaft, sondern an eine – wenn auch noch so vorzügliche – gemeinsame Verwaltungseinrichtung.

Der EWG-Ministerrat darf nicht Gefahr laufen, eine Art Feigenblatt zu werden, wenn er nicht mehr in der Lage ist, allein dem Volumen nach diese Arbeit zu bewältigen. In unseren einschlägigen Ressorts sind beinahe ein Drittel der Beamten bloß mit den Papieren beschäftigt, die hinüber und herüber produziert werden. Die Minister sind dauernd auf Reisen, auf der Achse. Gestern lasen wir zum Beispiel eine Glosse, daß wegen der Äpfel – es ging um „Jonathan“ oder „Marie Luise“ oder was weiß ich – viele Minister Hunderte von Kilometern sich bewegen müssen. Hier wird sichtbar, daß Europa Gefahr läuft, in viele tausend Einzelentscheidungen zerfasert zu werden. Aber der Blick für das Ganze geht dabei nur zu leicht verloren.

Nun, was folgt daraus? Ich sagte dem französischen Staatspräsidenten, daß nach meiner Überzeugung eine neue Initiative politischer Art zur Neugestaltung Europas erfolgen sollte.

(Vor dem Bundestag am 9. Januar)