H. B., Brüssel, im Januar

Im europäischen Spiel um die Vereinheitlichung der Stahlzölle in der Montan-Union ist nun Den Haag wieder am Zug. Gerade hat die hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit der jetzt unterbreiteten Empfehlung zur Anpassung des Niveaus der Eisen- und Stahlzölle auf das italienische Zollniveau der holländischen Regierung „Schach“ geboten: Gemäß Artikel 14 des Vertrages von Paris soll nun Den Haag wie Bonn, Paris, Brüssel und Luxemburg seine Eisen- und Stahlzölle gegenüber Japan, England, Schweden und Österreich auf das italienische Niveau von durchschnittlich 9 Prozent anheben.

Weder in Luxemburg noch in Brüssel erwartet man ein zweites ernsthaftes „Nein“ aus Holland zu Zollmaßnahmen, die von der Bundesrepublik und Frankreich jetzt rasch in Kraft gesetzt werden. Eine solche Bockigkeit Den Haags würde den Todesstoß für den Gemeinsamen Stahlmarkt bedeuten: Bonn und Paris könnten dann nämlich für alle Stahleinfuhren, die über Holland oder die Benelux-Union aus Japan, Schweden oder England nach Deutschland und Frankreich kommen, Ursprungszeugnisse verlangen. So schreiben es die Bestimmungen des Pariser Vertrages vor. Dann aber wäre der Gemeinsame Markt der Montan-Union geplatzt.

Bevor Den Haag „matt“ ist, bleibt ihm allerdings noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Mit einiger Gespanntheit blickt man hier im übrigen auf Hollands Partner in der Benelux-Union: Belgien und Luxemburg. Beide wünschen die Zollerhöhung. Zwischen Wunsch und Tat aber steht der Benelux-Vertrag. Er verlangt einstimmige Beschlüsse – auch für Zolländerungen. Vielleicht kann der Druck Brüssels und Luxemburgs auf den Benelux-Partner doch noch die politische Solidarität zwischen allen sechs Ländern zustandebringen, an der es bisher mangelt.