G. Z., Frankfurt

Die Wiesbadener Regierung wird in den nächsten Tagen die Abgeordneten des Hessischen Landtages reichlich mit Lesestoff versorgen; der Entwurf eines „Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ nebst Begründung ist ein umfangreiches Werk. Die Volksvertreter im Lande Georg August Zinns sollten sich die Mühe machen, die Vorlage von der ersten bis zur letzten Seite zu lesen. Denn der Schein der ersten Paragraphen trügt. Zunächst geht es um so unverfängliche Dinge wie die Zusammenarbeit der Behörden bei der „Gefahrenabwehr“, und in der Begründung wird der Wunsch geäußert, „dem Bürger wie den Behörden eine in sich ausgewogene, übersichtliche und leicht zu handhabende Gesetzesregelung in die Hand zu geben.“

Das dicke Ende kommt dann bald – in den Abschnitten über die „Gebührenpflichtige Verwarnung“ und die „Durchsetzung von polizeilichen Verfügungen mit Zwangsmitteln“. Während es heute nur den Polizeibeamten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts möglich ist, gebührenpflichtig zu verwarnen, wollen die hessischen Reformer, daß „nunmehr auch besonders ermächtigte Verwaltungsbeamte bei leichteren Verstoßen gegen Verwaltungsvorschriften gebührenpflichtig verwarnen können“.

Die Verfasser des Entwurfes meinen, in der Öffentlichkeit werde es nicht verstanden, daß bei Übertretungen, die von Polizeivollzugsbeamten festgestellt werden, eine gebührenpflichtige Verwarnung zulässig ist, „während bei Tatbeständen des sogenannten Verwaltungsungehorsams Strafanzeige erstattet werden muß“. Woher man in Wiesbaden diese Kenntnis der „öffentlichen Meinung“ hat, wird nicht verraten.

In Paragraph 77 des Entwurfs ist aufgeführt, wer wen zum Hilfspolizisten ernennen kann: „1. die Gemeinde mit kommunaler Vollzugspolizei eigene Bedienstete. Die Bestellung bedarf der Bestätigung der Polizeiaufsichtsbehörde. 2. die Regierungspräsidenten a) Bedienstete des Landes oder der Gemeinden, die keine kommunale Vollzugspolizei haben, sowie Bedienstete von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, b) Privatforstbedienstete, die als Forstschutzbedienstete amtlich bestätigt worden sind, und – soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist – Bedienstete von Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, und c) amtlich bestellte Fischereiaufseher, 3. der Minister des Innern andere Personen.“

Eine ganz beachtliche Reservearmee also, vom Straßenbahnschaffner über den Preisprüfer, den Fischereiaufseher, vielleicht auch den Pförtner einer Rundfunkanstalt, bis zum Parkuhrkontrolleur und Sparkassendirektor. Man kann sich schlecht vorstellen, daß der Bürger, bei allem Respekt vor der Obrigkeit, sich ohne Widerspruch den gebührenpflichtigen Verwarnungen eines solchen Hilfskorps fügen wird.

Eine weitere Veränderung bringt der Paragraph 29 des Entwurfes, der sich mit dem „Zwangsgeld“ beschäftigt: „Kommt der Verantwortliche einer polizeilichen Verfügung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann er durch die für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde zu der von ihm geforderten Handlung oder Unterlassung durch Zwangsgeld angehalten werden.“ Strafgelder zwischen zwei und fünfhundert Mark sollen die Behörden verhängen können. In der Begründung dazu heißt es, diese Bestimmung gäbe es in den Polizeigesetzen aller anderen Länder.

Wie diese Regelung nimmt auch die im Entwurf vorgesehene Neugliederung der hessischen Polizei auf die Wünsche der Bürgermeister und Landräte weitgehende Rücksicht. Der Fraktion der Bürgermeister ist es gelungen, ihren Einfluß so weit geltend zu machen, daß alle bescheidenen Ansätze, die hessische Polizei durch Zentralisierung schlagkräftiger zu machen, im Keime erstickt wurden.