R. S., Bonn, im Januar

Von welchen Vorstellungen geht der Bundeskanzler bei seiner kürzlich im Bundestag angekündigten Initiative zur politischen Integration Westeuropas wohl aus? Diese Frage wird immer wieder gestellt. Doch ist die Annahme nicht falsch, daß Erhard bisher keinen in den Einzelheiten ausgearbeiteten Plan hat. Er scheint sich sogar gegen solches Plänemachen zu wehren, denn alle von hohen Beamten ausgearbeiteten Projekte erzeugten eher sein Mißtrauen als seine Zustimmung.

Nun möchte aber der Kanzler gemeinsame Verhandlungen der Regierungschefs oder wenigstens der Außenminister anregen, in der gewiß nicht allzu großen Hoffnung, dabei könnten die Dinge in Bewegung kommen. Daß dies nur dann erreicht werden kann, wenn wenigstens Teile der alten Fouchet-Pläne übernommen würden, liegt auf der Hand. In diesen Plänen wurden alle Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der Sechs berücksichtigt.

Erhard glaubt indessen, daß man schneller voran käme, wenn nicht mit dem Aufbau neuer Institutionen begonnen würde, sondern wenn sie sich aus der Praxis heraus entwickelten – etwa aus regelmäßigen Zusammenkünften der Regierungschefs oder der Außenminister mit entsprechenden Mitarbeiterstäben. Freilich würde sich bald zeigen, daß – wie beim Brüsseler Ministerrat – die Regierungsprominenz überlastet wäre. Dann würde sich die Notwendigkeit ständiger verantwortlicher Vertretungen von selbst aufdrängen.

Eine solche Entwicklung ist aber ohne eine Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die neuen Institutionen nicht möglich. Das ist die eine Notwendigkeit, der die Sechs nicht länger ausweichen können. Hier müßte vor allem Frankreich seine bisherige Haltung revidieren. Das andere Zugeständnis müßte Holland machen. Denn sollte es weiterhin darauf beharren, daß an den Verhandlungen über eine politische Einigung von vornherein England teilnehmen müsse, würde das ganze Experiment sofort am Widerstand de Gaulles scheitern.

Die erste wichtige Antwort auf seine Anregung wird Erhard bei seinem Besuch im Rom bekommen. Vielleicht wird man schon aus ihr auf die Chancen des ganzen Unternehmens schließen können.