Berlin, im Januar

Über den Gesprächen zwischen Senatsrat Horst Korber und Staatssekretär Erich Wendt soll fürderhin ein dichter Schleier der Diskretion liegen; so will es Brandt, so hat er es von dem Kanzler verlangt – als Gegenleistung für einige Auflagen, die er von Bonn erhalten und akzeptiert hat. Welche Bedingungen aber hat Erhard gestellt? Ist unter diesen Umständen überhaupt noch eine neue Passierscheinregelung zu erwarten? Sicher ist jedenfalls, daß damit die Gespräche nicht erleichtert wurden.

Des Bundeskanzlers veränderte Haltung mag daher rühren, daß er einigen Gegnern des Berliner Experiments Gehör geschenkt hat. Heute will er das, was er bisher unterstützte, nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Wie aber lauten die Argumente der Gegner, und welche Forderungen stellen sie? Im Berliner Abgeordnetenhaus bei der großen Aussprache über das „Berliner Protokoll“ hat der Landesvorsitzende der CDU und Chef der Opposition, Franz Amrehn, das notwendige Exposé geliefert. Es ist sicher, daß er in Berlin die Gedanken vortrug, die andere in Bonn dem Bundeskanzler darlegten.

Franz Amrehn mußte das delikate Problem lösen, das Bisherige gutzuheißen und es zugleich als Modell für die Zukunft, zu verdammen. Er bestätigte Brandt, daß durch das Protokoll kein Staatsvertrag abgeschlossen worden war, erklärte aber, der damit eingeschlagene Weg sei eine „abschüssige Bahn“. Seine Forderungen lauteten: Wiederaufnahme der Kontakte auf der Ebene der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und „Aufhebung des Schießbefehls als entscheidende Voraussetzung für die Entspannung in Berlin“.

Außerdem soll in künftigen Verhandlungen sichergestellt sein, „daß auf Westberliner Gebiet keine sowjetzonalen Befugnisse ausgeübt werden“. Der Senat hatte DDR-Hoheitsakte dadurch ausgeschaltet, daß er die Genehmigung und Abstempelung der Passierscheine in Ostberlin vornehmen, aber in Westberlin durch Postbeamte der DDR Anträge entgegennehmen und Passierscheine ausgeben ließ.

Amrehn will auch keine Erklärungen mehr akzeptieren, „die sowjetzonale. Begriffsbestimmungen zum Inhalt haben“. Die sowjetzonalen Begriffsbestimmungen hatte Brandt in dem Protokoll freilich storniert, und zwar durch folgenden, auch von der anderen Seite unterschriebenen Satz: „Beide Seiten stellen fest, daß eine Einigung über gemeinsame Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnungen nicht erzielt werden konnte.“ Amrehn verlangt außerdem, daß auf den Passierscheinanträgen nicht mehr der Aufdruck „Deutsche Demokratische Republik“ steht.

Der Chef der Opposition begründet das Wort von der „abschüssigen Bahn“ mit Zitaten aus der Umgebung von Brandt und aus den Reihen der Freien Demokraten. Brandt – so behauptet Amrehn – leugne, zwar, daß es ihm um eine neue Politik gehe, aber aus den Zitaten zieht der Berliner CDU-Vorsitzende den Schluß, „daß ein aus praktischen Gründen der Humanität vom Senat akzeptiertes Verfahren zum politischen Modellfall gemacht werden soll“. Die Berliner CDU lehne das ebenso ab wie die Bundesregierung, „weil das der sicherste Weg wäre, die Neuordnung Gesamtdeutschlands der Verantwortung der alliierten Mächte zu entziehen oder entgleiten zu lassen“. Neue Tatsachen gingen oft ihre eigenen Wege, und ihre Wirkungen behielte man nicht immer in der Hand. Und dann zitierte Amrehn einige besorgte Pressekommentare, darunter auch aus einem Berliner SPD-Blatt, das schrieb: „Fahrten ins Blaue sollte man der Bundesbahn überlassen.“