Von Roll Zundel

Offiziell gibt es in der Bundesrepublik eine gemeinsame Außenpolitik. Die Gemeinsamkeit ist immer dann am eindrucksvollsten, wenn sich Regierung und Opposition auf dem Feld politischer Grundsatzerklärungen ergehen können. Sobald aber die Bundesrepublik vor Entscheidungen für die politische Praxis gestellt wird, brechen die Gegensätze wieder auf. So schieden sich im letzten Jahrdie Geister an de Gaulle, so bildeten sich Fronten, als der Beitritt Bonns zum Moskauer Test-Stop-Abkommen diskutiert wurde, und so hat jetzt die Berliner Passierscheinregelung eine neue Kluft aufgerissen.

Im Bundestag freilich ist davon nur wenig zu spüren. Bei der außenpolitischen Debatte der letzten Woche befleißigten sich alle Redner größte: Zurückhaltung. Aus den Erklärungen Erhards und Erlers ließ sich beim besten Willen kein Gegensatz konstruieren. Selbst Barzel, einer der schärfsten Kritiker der Passierscheinregelung, hielt sich zurück, und auch der Sprecher der FDP – jener Partei also, die sich am nachdrücklichsten für eine dynamische Politik eingesetzt hatte – verkündete im Bundestag keine revolutionären Thesen. Was im Bundestag nicht gesagt wurde, kam anderswo zur Sprache: im Berliner Abgeordnetenhaus, in den Pressediensten der Parteien, auf Parteiversammlungen und hinter verschlossenen Türen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Amrehn jene Kritik, die Barzel im Bundestag seinem Kanzler erspart hatte. Amrehn stellte die rhetorische Frage, ob der Preis für die Passierscheinregelung nicht zu hoch gewesen sei, er warf Brandt vor, Westberlin an den Rand der Drei-Staaten-Theorie gebracht zu haben, und forderte, daß die Verhandlungen mit dem Zonenregime künftig vom Bundestreuhänder für Interzonenhandel geführt werden sollten.

Auf dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten hingegen formulierte Erich Mende die Leitsätze der FDP für eine Deutschland-Politik, die er im Bundestag nicht vertrat. Mende sprach in Stuttgart davon, daß sich in Mitteldeutschland seit dem Kriegsende unerfreuliche Veränderungen vollzogen hätten, die man zunächst einmal hinnehmen müsse. Der bisherige juristische Formalismus habe mit Politik nichts zu tun. Es könne nicht Aufgabe der Juristen sein, Schwierigkeiten zu machen. Im Vertrauen auf die Kraft der freiheitlichen Ordnung müßten auch Risiken eingegangen werden.

Noch deutlicher als Amrehn und Mende sagten Ernst Lemmer und der Berliner Freie Demokrat William Bonn ihre Meinung. Lemmer hatte die Berliner Vereinbarungen kritisiert, weil sie in der Zone als "ein Sieg des Kommunismus und eine Realisierung der Drei-Staaten-Theorie gefeiert" werden könnten. Born hatte auf einer Parteiversammlung von den "Kalten Kriegern" auf beiden Seiten gesprochen und dem früheren Staatssekretär im Gesamtdeutschen Ministerium, Thedieck, vorgeworfen, er habe "wie Ulbricht Haß geschürt".

Dies die extremen Positionen. An ihnen wird deutlich, welche politischen Richtungen hier im Widerstreit liegen. Auf der einen Seite steht die Gruppe jener, die eine Entspannung nur durch einseitige Verzichtleistung der Kommunisten für möglich halten. Den Wandel eines totalitären Systems durch Annäherung zu erhoffen, so glaubt diese Gruppe, sei blanke Illusion. Kontakte, Kredite und Handelsbeziehungen stärkten nur das verbrecherische Regime. Die einzig erfolgversprechende Politik ist nach ihrer Meinung bedingungslose Härte; wichtigster Maßstab des Erfolgs: die unversehrte juristische Position.