J. E., Bonn

Entgegen den Kassandra-Rufen von Opposition und Mieterbünden ist in den weißen Kreisen nichts geschehen, was unverantwortbar wäre. Weder sind die Mieter der betroffenen Altbauwohnungen in Scharen von ihren Hauswirten auf die Straße gesetzt worden, noch werden ihnen Mieten abverlangt, die das Maß des erträglichen überschreiten. Daß es einzelne Härtefälle gibt und auch unter den Hauswarten schwarze Schafe zu finden sind, schafft jene anderen Tatsachen, nicht aus der Welt, sondern hilft sie mit dem alten Spruch zu beweisen: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Im Bundeswohnungsbauministerium war man sich seiner Sache offenbar nicht so sicher: Bis jetzt ist eine besondere Erhebung zu diesen Fragen nicht angestellt worden, man hat lediglich die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes über den Index der Ausgaben für Wohnungen nach weißen und schwarzen Kreisen differenzieren lassen, und aus diesen Zahlen ergeben sich keine sensationellen Änderungen. Für Altbauten in weißen Kreisen sind die Mieten seit dem letzten Oktober durchschnittlich um vier Prozent gestiegen. Das war ja auch eine der Absichten des Lücke-Planes: Den Besitzern älterer Häuser wieder zu kostengerechten Einnahmen zu verhelfen.

Auf der gleichen Linie liegen die Ergebnisse von Untersuchungen des IFAK-Instituts. Noch nicht einmal ein Viertel aller Wohnungen in den weißen Kreisen wurden teurer, und nur wenige Mieter müssen mehr als 20 Mark zulegen. Wenn man dann noch berücksichtigt, wie viele bislang Für ihre Wohnungen zuwenig bezahlten, dann kann man wohl kaum mehr davon sprechen, Minister Lücke habe eine Suppe auszulöffeln. Mit solchen Bemerkungen war bei der Umbildung des Kabinetts dagegen Stellung genommen worden, Lücke mit einem anderen Ressort zu betrauen.

Eine Suppe auszulöffeln gibt es auch nicht wegen der Kündigungen. Das Bundeswohnungsbauministerium hat zwar keine genauen Zahlen, doch die des IFAK-Instituts sprechen Bände. Ein Prozent Kündigungen sind wohl kaum besorgniserregend und schon gar keine Kündigungswelle. Bisher hatte ein Hausbesitzer nur selten die Möglichkeit, sich von einem unliebsamen Mieter zu trennen, und daß bei Spannungen zwischen Mieter und Vermieter nicht immer nur der Letztere schuld ist, wird man nicht anzweifeln. Was bleibt, ist die vom Grundsatz her erfreuliche Liberalisierung eines Teiles unserer Wirtschaft, die seit dem Ersten Weltkrieg vom Staat reglementiert wurde. Es ist dank der Vorsorge des Gesetzgebers kein Sprung ins kalte Wasser, aber gewisse Reibungen sind unvermeidlich. Ihr Ausmaß ist eher geringer, als man befürchtet hat, und aus dieser Tatsache lassen sich Hoffnungen für die nächsten Schritte schöpfen. Bis dahin hat man zudem genügend Zeit, die fehlenden Erfahrungen mit dem neuen Mietrecht und den staatlichen Wohnbeihilfen zu sammeln. Wenn man sich überlegt, zu welch grotesken Ergebnissen das Drei-Klassen-Mietrecht in einigen Ballungszentren geführt hat, kann man jedenfalls nur sagen: Wie gut, daß ein Minister den Mut gefunden hat, mit diesem Wirrwarr gründlich aufzuräumen.