Vor dem Untersuchungsausschuß: Bethke widerlegte Minister, Präsident und Abteilungsleiter

Von Peter Stähle

Bonn, im Januar

Auf fünf Meter Distanz saßen sie sich letzte Woche im Foyer vor dem CDU-Fraktionssaal des Bundeshauses in Bonn grußlos gegenüber: Wolfgang Bethke, neun Jahre lang Angestellter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und sein letzter Vorgesetzter, der Leitende Regierungsdirektor Richard Gerken, bis zum 31. Dezember 1963 amtierender Chef der Abteilung IV (Spionageabwehr) der Kölner Behörde. Drinnen im Fraktionssaal setzte sich unter dem christlichen Kreuz der Untersuchungsausschuß des Parlaments in Sachen Abhöraffäre zum siebten Male zusammen. Für Innenminister Höcherl und das ihm unterstellte Bundesamt wurde es ein schwarzer Freitag.

Noch zwei Tage zuvor hatten Gerken und seine gleichrangigen Kollegen Bessel-Lorck (Abteilung II, Rechtsradikalismus) und Dr. Nollau (Abteilung III, Linksinfiltration) dem siebenköpfigen Ausschuß allerlei widersprüchliche Aussagen geboten, mit denen sie sich entlasteten und das Innenministerium belasteten, das sich nach wie vor mit Ahnungslosigkeit entschuldigt – wie das dann auch Höcherls Staatssekretär Dr. Hans Schäfer tat, der vor Bethke aussagte.

Schäfer hatte seinen Kollegen, den für Verfassungsschutz zuständigen Staatssekretär Dr. Hölzl, just damals vertreten, „als die Abhöraffäre durch den bekannten Artikel in der ZEIT im September 1963 ins Rollen kam“. Jene im Frühjahr 1961 eingeführten Formulare, auf denen britischen Dienststellen deutsche Überwachungswünsche mitgeteilt werden mußten, sind ihm nach seiner Aussage erst bekannt geworden, „als der ZEIT-Artikel vom 6. September erschienen war“. Und erst „fünf Tage nach Erscheinen des ZEIT-Artikels“ habe Verfassungsschutz-Präsident Schrübbers ihm und anderen Beamten bei einem Gespräch mit Minister Höcherl die Formulare zum ersten Male gezeigt.

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