Von E. Heinrich Kunze

An der Bundeskasse drängeln sich die Interessenten: Die Bauern, die Schiffbauer, die Reeder, die Zechenbesitzer – der Ruf nach Staatshilfe wird immer vielfältiger. Etwa 400 Mark zahlt heute jeder Bundesbürger jährlich für Subventionen, rund 34 Mark monatlich. Muß das sein?

In den Vorbemerkungen zum Bundeshaushalt 1959 steht zu diesem Thema: „Subventionen sind grundsätzlich als systemwidrig abzulehnen. Anerkennen kann man sie nur dort, wo sie als kurzfristige Anpassungshilfen den zum Wesen einer Marktwirtschaft gehörenden Preismechanismus nicht nachhaltig stören. Auch Subventionen, die sich auf eine außerökonomische Motivierung berufen können, bedürfen der Überprüfung unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wer aus außerökonomischen Erwägungen Subventionen fordert, sollte sich bewußt sein, daß der dafür zu zahlende Preis ein Mehrfaches des eigentlichen Subventionsbetrages ausmacht, und daß im Hintergrund derartiger Subventionsmaßnahmen immer die Gefahr einer fortschreitenden Durchbrechung der Marktwirtschaftlichen Ordnung steht.

Zieht man noch die Bemerkung des damaligen Bundesfinanzministers Franz Etzel im Bundestag hinzu: „Subventionen sind ein Krebsschaden der Demokratie“, so sind dies Verdammungsurteile, wie sie von zuständiger offizieller Seite wohl kaum schärfer ausgesprochen werden können. Dennoch sind die Subventionen seit 1959 stetig weiter gewachsen: von 14,43 Milliarden auf 22,4 Milliarden Mark im vergangenen Jahr. Innerhalb von fünf Jahren also um 55 Prozent. Dabei erfassen diese Zahlen des Bundesfinanzministeriums keineswegs alles, was unter dem Begriff Subventionen eingeordnet werden könnte.

In den Haushaltsplänen führen die Subventionen die verschiedensten Bezeichnungen: Zuschuß, Zuwendung, Beihilfe, Erstattung, Sondermaßnahme, Preisstützung oder Preisgarantie, Prämie – alles Vokabeln, die dem Kundigen zeigen, daß hier Steuermittel für ganz bestimmte Zwecke oder zugunsten bestimmter Bevölkerungs-, Wirtschafts- und -Berufsgruppen oder auch zugunsten der Allgemeinheit ausgegeben werden. Was nicht aus den Haushaltsplänen zu entnehmen ist, das sind die indirekten Subventionen durch Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung und durch den Verzicht auf Zinsen für Darlehen aus öffentlichen Mitteln.

Ob direkte oder indirekte Subventionen (das Bundesfinanzministerium vermeidet diesen Ausdruck und spricht von sichtbaren Finanzhilfen bzw. unsichtbaren Begünstigungen), in jedem Fall handelt es sich um ein Instrument zur Umverteilung des Sozialprodukts. Eine Einkommensumverteilung, die wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Zielen dient, die von den herrschenden politischen Anschauungen bestimmt werden, ist völlig legitim.

Ob allerdings Subventionen immer das beste Mittel sind, um die gewünschten Ziele zu erreichen, muß bezweifelt werden. In der Bundesrepublik hat die Entwicklung nachgerade den Charakter einer Inflation angenommen. 1963 waren nicht weniger als 226 gesetzliche Bestimmungen in Kraft, auf denen die Gewährung von direkten und indirekten Subventionen beruhte. In manchen Fällen stehen sie zu dem in der Steuerpolitik angestrebtem Ziel der Gerechtigkeit in offenem Widerspruch.