Von Horst Beloch

Wer in der Bundesrepublik einer Ersatzkasse die finanzielle Sorge um seine und seiner nächsten Angehörigen Krankheiten überlassen hat, bekommt keinen Krankenschein mehr und muß einen Teil der Arztkosten aus der eigenen Tasche bezahlen, falls sein Jahreseinkommen die Angestelltenversicherungspflichtgrenze von 15 000 Mark übersteigt. Die Ersatzkasse überweist ihm lediglich soviel von der Arztrechnung, wie es ihre Gebührenordnung zuläßt. Das sind rund fünfzig Prozent. Die Kosten für Rezepte und Krankenhausbehandlung übernimmt sie weiterhin voll. So will es der Paragraph vier des Vertrages zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Verbänden der Angestelltenkrankenkassen und der Arbeiterersatzkassen vom 20. Juli 1963, gültig ab 1. Oktober 1963.

Diese Nachricht hatte höchstens alle Ärzte, keinesfalls aber alle betroffenen Versicherten erreicht, als der Vertrag schon die Ursache zu Zweifeln und zum Streit zwischen den Partnern bildete. Die Zweifler an dem Vertrag berufen sich auf die Reichsversicherungsordnung (RVO). Sie schreibt auch den Ersatzkassen die Sachleistung vor. Demnach darf keinem Mitglied, unabhängig von seiner Verdiensthöhe, der Krankenschein als Blankoscheck für die Kosten der ärztlichen Bemühungen versagt werden. Somit wären jener Vertrag, der übrigens schon sinngemäß einen Vorgänger aus dem Jahr 1950 hat und im Grunde genommen auf eine Bestimmung aus dem Jahr 1935 zurückzuführen ist, rechtsunwirksam.

Überraschend aber brach nicht ein Dritter, sondern der Partner „Verband der Angestellten-Krankenkassen“ einen Streit um den noch frischen Vertrag vom Zaun. Sein Vorsitzender Hans Katzbach, übrigens zugleich Zweiter Vorsitzender der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), will schon korrigieren, was er vor einem halben Jahr unterschrieben hat. Nach seiner Meinung entspricht die Pflichtversicherungsgrenze von 1250 Mark Monats- oder 15 000 Mark Jahreseinkommen nicht mehr den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen unserer Zeit. Gleichlautend hatte sich der DAG-Bundesvorstand geäußert.

Rund vierhunderttausend Ersatzkassenmitglieder hätten sich demnach seit 1. Oktober 1963 an den Kosten für ärztliche Behandlung zu beteiligen. Immerhin liegt es nahe, daß ein erheblicher Teil von ihnen unter den neuen Umständen zu den privaten Krankenversicherungen abwandern könnte. Ein Mitgliederschwund der Ersatzkassen, also auch der der DAG gehörenden „Deutschen Angestellten-Krankenkasse“, könnte weitestgehend vermieden werden, sollte sich Katzbachs neuer Vorschlag durchsetzen, jene Grenze auf zweitausend Mark zu erhöhen.

An der Grundlage jenes Vertrages rüttelt Katzbach aber mit seiner Feststellung, weder Ersatzkassen noch Ärzte seien zur Ermittlung der Patienteneinkommen berechtigt. Zur rechten Zeit wäre jener Einwand bei der Formulierung des strittigen Vertrages gekommen; denn nach dessen Bestimmungen haftet die Kasse dem Arzt bis zur doppelten Höhe ihrer Vertragssätze, sofern sie einem über der Verdienstgrenze liegenden Mitglied einen Krankenschein ausstellt. Diese Haftung setzt eine Prüfungspflicht durch die Kasse voraus. Sollte sie nicht einwandfrei durchzuführen sein, wäre die gesetzlich geforderte gleichartige Behandlung aller Versicherten gefährdet.

Spitzfindig scheinen die Ersatzkassen die Vertragsbestimmung auszulegen, die notabene dem Anspruchsberechtigten die Wahl unter den Vertragsärzten freistellt und eine Beeinflussung untersagt. Die Höherverdienenden gehören nach dem Text des Vertrages zu den Nichtanspruchsberechtigten. Und prompt empfehlen die Ersatzkassen den höher verdienenden Mitgliedern die Bevorzugung der Ärzte, die den Patienten nicht nach seinem Einkommen fragen. Der Nichtanspruchsberechtigte mit dem Krankenschein wird folglich nach Meinung der Ersatzkassen nicht zum Anspruchsberechtigten, denn sonst dürfte sie als vertragstreuer Partner ihm diesen Rat nicht erteilen. Hm!