R. S., Bonn, im Januar

In einem mehrstündigen Gespräch unter Vorsitz von Vizekanzler Mende haben die zuständigen Bonner Staatssekretäre und zwei Berliner Senatsvertreter Anfang der Woche im Palais Schaumburg die Marschroute für die Passierschein-Verhandlungen diskutiert; das nächste Gespräch zwischen Korber und Wendt war für Freitag anberaumt – diesmal in Westberlin.

Zwischen Bundesregierung, Berliner Senat und Bundestagsfraktion besteht trotz gradueller Unterschiede – namentlich innerhalb der CDU/CSU – Einigkeit, daß der östlichen Seite keine Konzession gemacht werden soll, die Ulbricht als „Aufwertung“ seines Regimes hinstellen könnte. Bei einer solchen, in der Tendenz zwar klaren, in den konkreten Einzelheiten aber vagen Richtlinie wird von Fall zu Fall zu prüfen sein, ob diese oder jene Vereinbarung damit noch übereinstimmt. Der Berliner Senat hat jedenfalls nicht die Absicht, sich auf irgend etwas einzulassen, was er nicht vorher genau mit der Bundesregierung und den alliierten Schutzmächten abgesprochen hätte.

Die Verhandlungen bewegen sich auf der Basis des Passierscheinabkommens vom 17. Dezember 1963. Der Senat möchte jedoch technische Verbesserungen durchsetzen, zumal bei der Ausgabe der Passierscheine. Die Anträge und die Passierscheine könnten zum Beispiel auf dem normalen Postweg befördert werden, ohne daß Ostberliner Postangestellte in Westberlin auftreten müßten. Damit würde auch das stundenlange Anstehen wegfallen. Ostberlin scheint zunächst nur bereit zu sein, für eine Übergangszeit Passierscheine in besonderen Fällen (Tod, schwere Krankheit, Friedhofsbesuche) auszustellen, während Westberlin eine allgemeinere Regelung möglichst ohne Begrenzung des Personenkreises anstrebt.

Bei den Bonner Vorbesprechungen war man sich darüber einig, daß die Verhandlungen mit Ostberlin gelassen geführt werden sollen, zumal man nicht unter Zeitdruck steht, wie kurz vor Weihnachten.