Bonn, Ende Januar

Da haben nun also die britischen und die amerikanischen Alliierten just in dem Augenblick, wo Aussagen von Angehörigen des Bundesinnenministeriums und des Bundesverfassungsschutzamtes durch Zeugenaussagen in ein schiefes Licht geraten sind, Bedenken angemeldet „gegen die sehr weitgehende Erörterung ihrer nachrichtendienstlichen Methoden im Untersuchungsausschuß“ zur Klärung der Telefon-Abhöraffäre. Ihre Beschwerde, die ein wenig an die Zeiten des Besatzungsrechts erinnert, mag dem Bundesinnenministerium gar nicht so unerwünscht gekommen sein. Denn einige Angehörige des Hauses, unter ihnen sehr hochgestellte, sollen noch einmal vor dem Untersuchungsausschuß vernommen werden, damit die Widersprüche zwischen ihren Aussagen und den Aussagen anderer aufgeklärt werden können.

Die Alliierten berufen sich in ihrem Aidememoire auf Artikel 38 des Zusatzabkommens zum Truppenvertrag, wonach ein Amtsgeheimnis nur mit Genehmigung der zuständigen oder betroffenen Behörde preisgegeben werden darf. Der Untersuchungsausschuß hat bei seinen Vernehmungen auf diesen Artikel genau Bedacht genommen. In jeder Sitzung des Ausschusses war ein Vertreter des Bundesinnenministeriums anwesend, der bei Fragen, die er für heikel hielt, den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragen konnte. Diesen Anträgen wurde dann auch jedesmal entsprochen. Des öfteren kam es sogar zum Ausschluß der Öffentlichkeit, ohne daß der Vertreter des Ministeriums es verlangt hatte. Ob die Verfasser des alliierten Aide-mémoire dies eigentlich wußten? Und wer hat sie denn informiert? Und wie war die Information? Richtig? Halbrichtig?

Bei aller Respektierung der alliierten Bedenken – die deutsche Öffentlichkeit hätte kein Verständnis für etwaige Versuche, die Untersuchung abzuwürgen. Dazu sind die Tatbestände, die zu klären waren, denn doch schon zu klar geworden.

R. S.