Von Wolfram Pohle

Die seit Jahresbeginn 1964 unterbrochenen Treibstofflieferungen aus dem Währungsgebiet der DM-Ost (sprich Mitteldeutschland plus Ost-Berlin) in das Währungsgebiet der DM-West (sprich Westdeutschland plus West-Berlin) rollen wieder. Die seit Monaten bestehenden Differenzen über die steuerliche Behandlung dieser Produkte, die dem Interzonenhandel einen schweren Rückschlag zu versetzen drohten, sind beigelegt worden. Die Verhandlungen darüber haben bereits im März 1963 begonnen, als klar wurde, daß die Treibstoffe aus Mitteldeutschland von der Umstellung der Mineralölzölle und dem Wegfall der sogenannten Hydrierpräferenz betroffen wurden. Die östlichen Partner im Interzonenhandel, die ohnehin schon knapp bei Kasse im Handel zwischen den beiden deutschen Gebieten sind, hätte dies zu einer erheblichen Kürzung ihrer Käufe in der Bundesrepublik gezwungen. Daran war keiner Seite gelegen, auch der Bundesrepublik nicht.

Seit dem 1. Januar gibt es in der Bundesrepublik keine Mineralölzölle mehr. Da der Fiskus aber auf diese Einnahmen nicht verzichten wollte, wurde die Mineralölsteuer entsprechend erhöht. Gleichzeitig fiel die Hydrierpräferenz, die ja für ein technisch als nicht mehr förderungswürdig betrachtetes Verfahren zur Treibstoffgewinnung gewährt wurde, fort. In den dreißiger Jahren, als Deutschland nach einer Treibstoffautarkie strebte, war die Förderung des Hydrierens von Benzin aus Kohle vielleicht sinnvoll; heute ist es unrentabel. Eine steuerliche Bevorzugung ist nicht mehr angebracht.

Beide Entscheidungen treffen aber die Treibstofflieferanten aus Mitteldeutschland. Sie zahlen keinen Zoll, allerdings Verbrauchssteuern. Wird der Zoll durch eine Steuererhöhung ersetzt, haben sie das Nachsehen. Ihr Treibstoff wird hydriert, und zwar aus Braunkohle. Fällt die steuerliche Begünstigung dieses Verfahrens fort, an der sie bisher ja auch profitierten, sind sie doppelt geschlagen.

In Werten läßt sich das so ausdrücken. 1963 wurden aus Mitteldeutschland Diesel- und Vergaserkraftstoffe in einer Menge von 633 000 Tonnen und im Werte von 170 Millionen Verrechnungseinheiten (1 VE entspricht 1 DM-West) bezogen. Dazu kamen 115 Millionen VE Mineralölsteuer. Zoll wurde nicht erhoben; denn es handelt sich um den Warenaustausch zwischen zwei deutschen Gebieten, also nicht um Außenhandel. Das Verfahren war für die Ostzone nicht unvorteilhaft, zumal die Mineralölsteuer noch dazu um den Satz gekürzt war, der als Steuererleichterung für das Hydrieren vom Bundesfinanzminister gewährt wird. Nach dem 1.

Januar 1964 hätten 252 Millionen VE an Mineralölsteuer aufgeschlagen werden müssen, ein Teil des Mehrbetrages aus der Umstellung von Zoll auf Steuer, ein Teil aus dem Wegfall der Hydrierpräferenz. Für die Mineralöllieferanten aus Mitteldeutschland entspräche dieses einem Kaufkraftverlust von 137 Millionen VE.

Es gab kein Ausweichen auf andere Produkte. Braunkohle und Treibstoffe sind die wichtigsten Zahlungsmittel Mitteldeutschlands in dem Handel Ware gegen Ware, wie er seit 1949 zwischen den beiden deutschen Gebieten gepflegt wird. Mehr Braunkohle hätte der Westen kaum abnehmen können; denn der Verbrauch ist, wenn auch von der Witterung abhängig, kaum über den Preis oder andere Anreize zu steigern.